Am Montag scheiterte die französische Regierung von Premierminister François Bayrou. Ein Misstrauensvotum ergab 364 zu 194 Stimmen bei 15 Enthaltungen gegen ihn. Es ist das erste Mal seit Gründung der Fünften Republik 1958, dass die Nationalversammlung eine Regierung stürzt.
Präsident Emmanuel Macron nahm am Dienstag Bayrous Rücktritt an und ernannte Verteidigungsminister Sebastian Lecornu zum neuen Premierminister. Offenbar versucht Macron, ohne Neuwahlen eine neue Regierung zu bilden, obwohl sich das französische Parlament in einer Pattsituation befindet.
Zwischen der Arbeiterklasse und der kapitalistischen Oligarchie bahnt sich sehr rasch eine Konfrontation an. Macron ist mit Zustimmungswerten von 15 Prozent der bisher unbeliebteste französische Präsident der Geschichte. Lecornue ist wie Bayrou eine unbeliebte Persönlichkeit, die ebenso für höhere Militärausgaben und Austeritätsmaßnahmen steht. Zudem verfügt er über Verbindungen zur neofaschistische Partei Rassemblement National (RN). Diese hat angekündigt, mehr als doppelt so hohe Sozialkürzungen wie Bayrou vorzunehmen, die statt 44 Milliarden 100 Milliarden Euro umfassen würden.
Mit landesweiten Streiks und Protesten, die am heutigen Mittwoch beginnen, nimmt die französische Arbeiterklasse den Kampf gegen Austerität und Krieg auf. Dieser Kampf kann nur mit revolutionären Methoden zum Sieg geführt werden. Der einzige Weg, um die Schuldenkrise in Frankreich und ganz Europa zu lösen, ohne dabei die Arbeiterklasse in Armut zu treiben, besteht darin, die kapitalistische Oligarchie zu enteignen und ihre Kontrolle über die Staatsmacht zu brechen. Das wiederum erfordert, den Klassenkampf aus dem Würgegriff der Bürokratien zu befreien, die ihn ersticken wollen – vor allem der Parteien und Gewerkschaftsführungen von Jean-Luc Mélenchons Neuer Volksfront (NFP).
In seiner Rede in der Nationalversammlung vom Montag verteidigte Bayrou den Krieg und die kapitalistische Oligarchie unumwunden. Er erklärte: „Frankreich hat seit 51 Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt mehr“ und verwies auf einen Schuldenberg von über drei Billionen Euro. Ohne massive Militärausgaben und Schuldentilgungen an die Banken werde das Land laut Bayrou „durch Waffengewalt oder von unseren Gläubigern beherrscht werden, während unsere Schulden uns erdrücken. In beiden Fällen verlieren wir unsere Freiheit.“
Er klagte, dass Milliardäre – wie zum Beispiel der reichste Mann Europas, der französische Luxusgüter-Magnat Bernard Arnault (Nettovermögen 172 Milliarden Dollar) – zu „symbolischen Zielobjekten einer mystischen Denkweise“ genommen würden. „Sie seien wie Voodoo-Puppen, in die man Nadeln sticht – wahrscheinlich um sie in den Geldbeutel zu treffen. ... Es wird also behauptet, wenn wir ihnen einfach nehmen, was sie haben, einen Großteil davon, oder jedes Jahr zwei Prozent dessen, was sie haben ... dann werden Frankreichs Probleme gelöst.“
Bayrou forderte die französische Bevölkerung auf, die Ultrareichen besser zu behandeln: „Das oberste eine Prozent ist für einen Großteil der privaten Investitionen in die Produktion Frankreichs verantwortlich... Wenn sie ins Visier genommen werden, reagieren sie auf sehr einfache und unmittelbare Weise: Sie ziehen weg. Sie können jede Menge andere Länder finden, in denen es Steueroasen gibt.“
Allerdings hat die kapitalistische Oligarchie die Gesellschaft nicht bereichert, sondern vielmehr geplündert. Die Oligarchie verurteilt Frankreich und einen Großteil Europas zu industrieller Stagnation. Sie monopolisiert den Reichtum, den die Arbeiter geschaffen haben. Der Ökonom Thomas Piketty stellte 2010 in seinem Werk „Für eine fiskalische Revolution“ fest, dass in Frankreich die obersten zehn Prozent der Bevölkerung 62 Prozent des Gesamtvermögens besitzen, und alleine das oberste Prozent besitzt 24 Prozent. Seither hat sich das Vermögen jedoch noch viel stärker an der Spitze konzentriert: Alleine das Vermögen der 500 reichsten Franzosen ist von 194 auf 1.228 Milliarden Euro gestiegen.
Das Militär zu stärken und die Staatsfinanzen zu stabilisieren, ohne diese riesigen Vermögen zu enteignen, bedeutet, die Sozialausgaben abzuschaffen. Der französische Staat verfügt derzeit über jährliche Steuereinnahmen in Höhe von 330 Milliarden Euro. Daher würde eine Erhöhung der Militärausgaben um 100 Milliarden Euro pro Jahr, die Bereitstellung weiterer 100 Milliarden Euro für die Zinsen an die Banken, sowie einen weiteren zweistelligen Milliardenbetrag zur Tilgung der Schulden praktisch die Abschaffung der Ausgaben für Renten, Gesundheit und Bildung erfordern.
RN-Führerin Marine Le Pen hielt in der Nationalversammlung eine Rede und bezeichnete dies als „Stunde der Wahrheit“. Sie sagte: „Jetzt sind die Funktionäre gezwungen, die katastrophalen Ergebnisse von fünf Jahrzehnten zu hoher Ausgaben offenzulegen.“ Führende Politiker „der Rechten und der Linken“ seien „schuldig“. Sie rief Macron nicht zum Rücktritt auf, sondern zu vorgezogenen Neuwahlen. Sie äußerte die Hoffnung, der RN werde „eine absolute Mehrheit erhalten, um eine Politik zur Wiederherstellung der Nation umsetzen zu können“.
Arbeiter, die dem RN ihre Stimme geben, müssen gewarnt sein: Marine Le Pen will sie für dumm verkaufen. Ihre Demagogie über die „Wiederherstellung der Nation“ ist zynische Schönfärberei, währen der RN plant, eine faschistische Diktatur zu errichten. Damit soll es möglich sein, Krieg im Ausland und Klassenkrieg im Inland zu führen. Tatsächlich hat der RN-Parteivorsitzende Jordan Bardella letzte Woche in einem offenen Brief an die französischen Unternehmer gefordert, die Sozialausgaben um 100 Milliarden Euro zu kürzen.
Die Arbeiter können eine faschistische Diktatur auch nicht dadurch bekämpfen, dass sie eine Regierung der Neuen Volksfront (NFP) unterstützen, egal ob unter Macron oder jemand anderem. Das Programm der NFP hat sich zur Beteiligung an Nato-Kriegen und zur Verteidigung des kapitalistischen Eigentums verpflichtet. Wenn die NFP an die Macht käme, würde sie bald zu brutaler Unterdrückung greifen, um den französischen Kapitalismus zu stabilisieren und jeden Widerstand der Arbeiterklasse dagegen zu zerschlagen.
Am Montag rief ein Großteil der NFP zur Bildung einer Regierung unter Macron auf. PS-Parteichef Boris Vallaud erklärte: „Die PS übernimmt die Verantwortung, zu erklären, dass sie bereit ist, zusammen mit den Linken und Grünen zu regieren.“ Weiter behauptete er, die PS werde für „steuerliche, soziale und territoriale Gerechtigkeit“ sorgen.
Mélenchon vermittelt ein „radikaleres“ Image und sagt, dass die bevorstehenden Streiks Macron zu Fall bringen sollten. Aber Mélenchon ist seit über 40 Jahren in PS-Sparregierungen oder mit ihnen verbündet, seit er als oberster Berater des PS-Präsidenten François Mitterrand tätig war, als Mitterrand das Reformprogramm, mit dem er 1981 gewählt worden war, aufgab und 1982 seine „Sparwende“ einleitete. Unter dem Druck der Finanzmärkte wie 1981 würde auch eine Mélenchon-Regierung schnell kapitulieren.
Am Montagabend behauptete Mélenchon im französischen Fernsehsender France2, Bayrous Sturz sei ein „Sieg des Volkes“, lobte aber gleichzeitig dessen „Mut“, eine Vertrauensabstimmung zu beantragen: „Wir müssen ihn übrigens dafür würdigen, denn es ist das erste Mal seit fünf Jahren. Er hatte diesen Mut.“ Mélenchon leugnete die Schuldenkrise rundweg und behauptete, seine Vorschläge für ökologische Investitionen würden den französischen Unternehmen Vertrauen geben.
„Es gibt keine Schuldenkrise. Drei Billionen Euro sind nur Kosmetik“, sagte er. „Was wir dem Land vor allem geben müssen – nicht den Finanzmärkten, sondern den guten Menschen, den Unternehmern dieses Landes – ist Transparenz darüber, was passieren wird.“
Mélenchons Hauptforderung ist, dass Macron zurücktritt und vorgezogene Präsidentschaftswahlen ausruft, um den französischen Institutionen mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen. Er sagte: „Wir befinden uns in einer Phase, in der wir sie alle rauswerfen müssen, da werden Sie mir wohl zustimmen. Und was wir nach einer solchen Bewegung brauchen, ist eine Bewegung zur Neugründung. Angesichts der Institutionen in diesem Land können wir nur durch Präsidentschaftswahlen einen Neuanfang erreichen.“
Mélenchons Leugnung der Krise sind Lügen, um die Arbeiter zu betäuben. Alle großen Länder Europas stehen vor unlösbaren Schuldenkrisen. Es gibt nur zwei Auswege: eine faschistische Diktatur, die die Arbeiter verarmt, oder ein Kampf für eine sozialistische Revolution, um die Oligarchie zu enteignen.
Die Aktionen, die von Arbeitern und Jugendlichen in ganz Frankreich gestartet werden, müssen diesen Kampf einleiten. Es muss ein Generalstreik vorbereitet werden, um Macron zu stürzen, organisiert von Arbeitern in Basisausschüssen, die ihre Kämpfe unabhängig von den mit Macron verbündeten Gewerkschaftsbürokratien koordinieren. Vor allem erfordert dieser Kampf die Suche nach Verbündeten außerhalb der Grenzen Frankreichs, unter den Arbeitern, die in ganz Europa und international gegen die Austerität kämpfen, in einem offen erklärten Kampf für den Sozialismus.