Die Invasion Venezuelas durch die Trump-Regierung, ihre Drohungen gegen den Iran und die Streikbewegung in Minneapolis gegen die außergerichtlichen Morde an US-Bürgern in besetzten Städten – diese Ereignisse sorgen dafür, dass bei politischen Tendenzen die Maske fällt. Der Ausbruch imperialistischer Kriege und des Klassenkampfs deckt den Bankrott jener Organisationen auf, die in dem laut bürgerlichen Medien „linken“ Milieu die führende Rolle spielen.
Die populistische Partei Unbeugsames Frankreich (La France insoumise, LFI) von Jean-Luc Mélenchon, die zusammen mit der bürgerlichen Sozialistischen Partei (PS), der stalinistischen Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF), den Grünen und der pablistischen Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) die Neue Volksfront (NFP) bildet, hat für den Kampf gegen den Imperialismus keine revolutionäre Perspektive zu bieten. Die LFI ignoriert die Mobilisierung der amerikanischen Arbeiter in Minneapolis und stellt sich an die Seite des französischen Imperialismus. Sie unterstützt Macrons Bemühungen um eine neue Verständigung mit Washington, trotz der scharfen Krise in den transatlantischen Beziehungen, die durch Trumps Anspruch auf Grönland ausgelöst wurde.
Letzte Woche hatte sich Macron geweigert, die von Trump geforderte eine Milliarde Dollar für die Teilnahme an seinem „Friedensrat“ zu zahlen, der den Völkermord in Gaza verwalten soll. Daraufhin veröffentlichte Trump WhatsApp-Nachrichten, die ihm Macron geschickt hatte. Der Élysée-Palast bestätigte ihre Echtheit. Darin lobte Macron Trumps Außenpolitik und bettelte um ein Treffen mit Trump in Paris. Macron schrieb:
Mein Freund, wir sind in Syrien absolut einer Meinung. Wir können im Iran Großes erreichen. Ich verstehe nicht, was Du in Grönland machst. Lass uns versuchen, etwas Großes aufzubauen: (1) Ich kann nach Davos am Donnerstagabend einen G7-Gipfel in Paris organisieren. Ich kann die Ukrainer, die Dänen, die Syrer und die Russen am Rande einladen. (2) Lass uns am Donnerstag in Paris zusammen zu Abend essen, bevor Du in die USA zurückkehrst. Emmanuel.
Mit der Veröffentlichung von Macrons unterwürfigen Textnachrichten zerstörte der faschistische US-Präsident die Behauptungen Frankreichs, eine grundlegend andere Außenpolitik zu verfolgen als er selbst. Macron ignorierte die Plünderung Venezuelas und befürwortete Trumps Drohungen, den Iran zu bombardieren. Er lobte Trumps Politik gegenüber Syrien, dessen Präsident vor kurzem von Trump in Washington empfangen wurde, bevor er eine blutige Offensive gegen die Kurden begann. Und Macron, der die israelische Regierung preist und Pro-Gaza-Proteste in Frankreich unterdrückt, ist kein Gegner des Völkermords in Gaza.
Tatsächlich hoffen die Regierung in Paris, die französischen Banken und der CAC-40 (die französische Börse) darauf, das Öl Venezuelas und des Irans zu plündern und sich einen großen Anteil an der Beute bei einer Neuaufteilung der Welt zu sichern, welche die imperialistischen Mächte anstreben – trotz aller wachsenden Rivalitäten.
Trumps Überfall auf Venezuela hat Macron ebenfalls begrüßt. Er schrieb auf X: „Das venezolanische Volk ist heute die Diktatur von Nicolás Maduro los und kann darüber nur froh sein.“ Er versuchte zynisch, Trumps unprovozierten Angriff als Befreiung darzustellen, obwohl die USA nur das Öl plündern wollen. Weiter sagte Macron: „Der bevorstehende Übergang muss friedlich sowie demokratisch sein und unter Achtung des Willens des venezolanischen Volks erfolgen.“
Wie reagierte die LFI auf diese Enthüllung von Macrons politischer Kriminalität und Feigheit? Nachdem Trump die Textnachrichten veröffentlicht hatte, schickte die LFI ihre Fraktionsvorsitzende in der Nationalversammlung, Mathilde Panot, zu einem Auftritt im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender France Info, um Macron zu verteidigen.
Panot erklärte: „Emmanuel Macron hat absolut Recht, wenn er sich weigert, diesem Gaza-Rat beizutreten.“ Sie versuchte, die französische Regierung als mutige Gegnerin Trumps darzustellen, und fügte hinzu: „Vor Trump zu kapitulieren, ihm nachzugeben, ist sinnlos. Deshalb müssen wir standhaft bleiben.“
Anschließend inszenierte sich Panot als Verteidigerin von Macrons Ehre. Sie empörte sich darüber, dass Trump die privaten Textnachrichten veröffentlicht hat, die Macron ihm hinter dem Rücken der französischen Bevölkerung geschickt hatte, und sagte: „Wir akzeptieren nicht, dass unser Land und der Präsident, so verhasst er ist, auf diese Weise international gedemütigt werden.“
Panot kritisierte nicht inhaltlich Macrons Unterstützung für Trumps Plünderungskriege, sondern sorgte sich nur darum, dass seine Unterwürfigkeit gegenüber einem in ganz Europa verhassten US-Präsidenten in der Bevölkerung Wut schüren würde. Sie beklagte sich: „Emmanuel Macron scheint weiterhin die Strategie zu verfolgen, Donald Trump könne seine Haltung ändern, wenn er ihm genug schmeichelt.“
Diese Kommentare entlarven die proimperialistische Klassenorientierung der LFI. Während sie in der rechtsextremen und Macron-nahen Presse unablässig verunglimpft wird, ist ihre Politik vor allem von ihrer populistischen Feindschaft gegen den Klassenkampf geprägt. Die Parteien und Gewerkschaftsbürokratien, die LFI in der Neuen Volksfront (NFP) versammelt hat, wollen den Klassenkampf abwürgen oder, wenn das unmöglich ist, auf einen nationalen Rahmen beschränken. Das haben die Arbeiter erlebt, als die Gewerkschaftsführungen die Massenstreiks gegen Macrons unpopuläre Rentenkürzungen im Jahr 2023 ausverkauften.
In Minneapolis mobilisieren und streiken die Arbeiter gegen die rechtswidrigen Hinrichtungen von US-Bürgern durch Trumps faschistische Einwanderungspolizei ICE. Doch die LFI will die Arbeiter in Frankreich nicht gegen einen verhassten Präsidenten, gegen neokoloniale Kriege und zur Solidarität mit den US-Arbeitern mobilisieren. Die LFI deckt Macron von links ab, während dieser sich als „Freund“ eines faschistischen US-Präsidenten bezeichnet, der amerikanische Städte von Truppen besetzen und die amerikanische Bevölkerung unterdrücken lässt.
Die entscheidende Frage, die sich den Arbeitern durch den Bankrott der LFI stellt, ist, wie man gegen imperialistischen Krieg, Faschismus und die Diktatur der kapitalistischen Oligarchie kämpfen kann. Arbeiter und Jugendliche sind mit der Notwendigkeit konfrontiert, den Klassenkampf aus dem Griff der Bürokratien in der Neuen Volksfront zu befreien und die Energie des enormen Widerstands der Arbeiter zu entfesseln, der in Frankreich und der Welt brodelt.
Dies erfordert die unabhängige Mobilisierung der Arbeiter von unten und den Aufbau von Aktionskomitees in der Arbeiterklasse. Diese müssen den Gewerkschaftsbürokratien, die in Frankreich mit der NFP verbunden sind, die Kontrolle über die Organisation der Kämpfe entziehen. Die Mobilisierung der „Gelbwesten“ hat bereits in embryonaler Form gezeigt, wie solch mächtige soziale Bewegungen unabhängig von den Bürokratien aufgebaut werden können.
Jetzt geht es darum, die Arbeiterklasse zu mobilisieren und eine Bewegung von Streiks und sozialen Protesten aufzubauen, um die imperialistischen Kriege und sozialen Angriffe auf die Arbeiterklasse aufzuhalten und die entstehenden kapitalistischen Diktaturen zu Fall zu bringen.
Dies wirft die Notwendigkeit auf, die politisch fortgeschrittenen Schichten der Arbeiter und Jugend auf der Grundlage der permanenten Revolution, der trotzkistischen Perspektive, die vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) und ihrer französischen Sektion, der Parti de l’égalité socialiste (PES), vertreten wird, neu zu orientieren.
Die Kriege des Weltimperialismus, Faschismus und Völkermord sind keine kleinen Schönheitsfehler eines ansonsten gesunden kapitalistischen Systems, das durch gewerkschaftliche Kämpfe zusammen mit bürgerlichen Organisationen wie der französischen PS neugestaltet werden muss. Sie sind Zeichen der Todeskrise des Kapitalismus, vergleichbar mit den Verbrechen des Hitler-Regimes zur Zeit der Gründung der Vierten Internationale 1938, dem Jahr vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Diese Krise erfordert eine revolutionäre Strategie. Demokratie und soziale Rechte können nur durch einen internationalen Kampf für Arbeitermacht und die sozialistische Revolution verteidigt werden.
Die Tatsache, dass Panot die politisch kriminellen Diskussionen zwischen Macron und Trump deckt, muss als Warnung vor der konterrevolutionären Rolle der NFP und aller Organisationen verstanden werden, die sich an ihr orientiert haben. Sie verdeutlicht die Notwendigkeit, das IKVI als revolutionäre Alternative für die Arbeiterklasse aufzubauen.