Am 22. Januar verkündete die morenistische Onlinepublikation Klasse gegen Klasse, dass „einige Genoss:innen“ der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) in Die Linke und ihre Jugendorganisation ['solid] eintreten. Seitdem sind auf Klasse gegen Klasse mehrere Artikel erschienen, die über die aktive Mitarbeit der RIO-Vertreter in der Linkspartei berichten und ihre geplante Aufnahme als „vollwertige Mitglieder“ feiern.

Die Integration der RIO-Morenisten in die Linkspartei markiert eine weitere politische Rechtswende dieser pseudolinken Tendenz, die nur im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus verstanden werden kann. Sie erfolgt unter Bedingungen eskalierender imperialistischer Kriege, wachsender sozialer Angriffe und zunehmender politischer Radikalisierung – insbesondere von Jugendlichen und Arbeitern.

Weltweit verschärft sich die Entwicklung in Richtung eines dritten Weltkriegs dramatisch. Die NATO treibt ihre Konfrontation mit der Atommacht Russland in der Ukraine voran. Israel verübt in Gaza mit Unterstützung der USA und der europäischen Mächte einen Völkermord. Der US-israelische Angriff auf den Iran droht die gesamte Region in den Krieg zu stürzen. Gleichzeitig findet in Deutschland die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg statt, während soziale und demokratische Rechte systematisch zerschlagen werden.

Diese Entwicklung trifft auf wachsenden Widerstand. In Deutschland sind im vergangenen Jahr vor und nach der Bundestagswahl Tausende – vor allem junge Menschen – in die Linkspartei eingetreten, vielfach in der Hoffnung, dort ein politisches Instrument im Kampf gegen Krieg, Faschismus und soziale Ungleichheit zu finden.

„Es gibt eine riesige Diskrepanz zwischen den Hoffnungen, die Jugendliche mit der Linkspartei verbinden, und dem, was sie tatsächlich ist. Erstere wollen den Faschisten entgegentreten, lehnen die Flüchtlingshetze ab und wollen vernünftige Einkommen und bezahlbare Mieten“, schrieb die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) in einer Erklärung zum Ergebnis der Bundestagswahl 2025. „Aber die Linke hat kein Programm, dem Rechtsruck der Herrschenden entgegenzutreten. Sie verbreitet die Illusion, man könne diese durch eine Verbindung von parlamentarischer Opposition und Druck von der Straße zu einem Kurswechsel bewegen.“

Und weiter: „Die Linke will den Kapitalismus reformieren und nicht abschaffen. Doch das ist eine gefährliche Illusion. Die Rechtswendung der Herrschenden ist nicht einfach das Produkt einer falschen Politik, die durch etwas Druck korrigiert werden könnte. Die herrschende Klasse setzt überall auf Diktatur und Krieg, weil sie mit der tiefen Krise ihres Gesellschaftssystems konfrontiert ist. Wie im 20. Jahrhundert führt der Kapitalismus wieder zu Faschismus und Krieg.“

Während die SGP und ihre Jugend- und Studierendenorganisation IYSSE dafür kämpfen, die Opposition unabhängig zu organisieren und zu einer bewussten Bewegung der Arbeiterklasse gegen die gesamte herrschende Klasse und den Kapitalismus zu entwickeln, reagiert RIO mit einem Rechtsruck und integriert sich in Die Linke.

RIOs Eintritt in Die Linke

Offiziell rechtfertigt RIO ihren Eintritt in Die Linke mit einer Orientierung auf deren neue, mehrheitlich junge Mitglieder. Doch statt sie – wie es die Aufgabe von Marxisten wäre – über den Charakter der Linkspartei aufzuklären und sie von dieser zu brechen und für eine unabhängige sozialistische Perspektive zu gewinnen, verfolgt RIO das entgegengesetzte Ziel: Sie bindet diese potentiell oppositionellen Kräfte bewusst an eine Partei, die selbst tief in den kapitalistischen Staatsapparat integriert ist und die reaktionäre Offensive des deutschen Imperialismus aktiv unterstützt.

Sie geht damit denselben Weg wie andere pseudolinke Gruppierungen zuvor. Tendenzen wie Marx21 und die SAV sind bereits während oder kurz nach der offiziellen Gründung der Linken 2007 in die Partei eingetreten, um den Aufbau einer unabhängigen sozialistischen Arbeiterpartei zu verhindern.

Der programmatische Artikel von RIO mit dem Titel „Bündeln wir die Kräfte!“ bringt diese Orientierung klar zum Ausdruck. Er beginnt mit der Feststellung, man wolle „diejenigen stärken, die in Linkspartei und [’solid] gegen Genozid, Militarisierung und die Anpassung ihrer eigenen Parteispitze an SPD, Merz und Grüne kämpfen“.

Bereits diese Formulierung ist aufschlussreich. Sie enthält eine zutreffende Beschreibung der Parteiführung, die mit der Regierung und den grünen Kriegstreibern paktiert und deren Agenda unterstützt. Doch aus dieser Einschätzung wird nicht die Schlussfolgerung gezogen, dass mit dieser Partei gebrochen werden muss. Stattdessen dient sie als Ausgangspunkt, innerhalb der Linkspartei zu arbeiten.

RIO ist sich darüber bewusst, welche reaktionäre Kraft sie damit unterstützt. Sie verweist darauf, dass Vertreter der Linkspartei „für die Aufrüstungskredite“ gestimmt haben und dass die Parteiführung sich „hinter die Staatsräson“ – also die Unterstützung für Israels Genozid an den Palästinensern – gestellt hat. Sie kritisiert, dass die Führung „auf eine gemeinsame Regierung mit den Pro-Aufrüstungs-Parteien SPD und Grüne abzielt“ und sich als „stabile Partnerin für Merz“ inszeniert. Mit anderen Worten: RIO benennt offen den rechten, pro-militaristischen Charakter der Linkspartei.

Doch anstatt daraus die Konsequenz zu ziehen, dass diese Partei bekämpft und politisch entlarvt werden muss, erklärt sie: „Genau diesen Widerstand wollen wir gemeinsam in [’solid] und der Linkspartei ausweiten.“ Und weiter: „Wir wollen die linken Kräfte in der Partei stärken und eine möglichst entschlossene Front gegen diese rechten Kräfte bilden.“

Zuvor hatte RIO noch zu einem „revolutionären Bruch“ mit der Linkspartei aufgerufen und bei Wahlen teilweise eigene Kandidaten aufgestellt. Seit ihrer Gründung sei Die Linke „verantwortlich für Kürzungen in Bildung und Gesundheit, Outsourcing, Abschiebungen und Polizeigewalt“, „fest in den deutschen Staat eingebunden“ und „strategisch darauf ausgerichtet, den Klassenkampf und Kämpfe allgemein in das Parlament umzulenken“, hieß es z.B. Anfang 2023 in einem Artikel auf Klasse Gegen Klasse.

Nun reagiert RIO auf die Verschärfung der kapitalistischen Krise mit einem bewussten Schwenk nach rechts. RIO räumt nach wie vor ein, dass die Führung der Linkspartei faktisch in den bürgerlichen Staat integriert ist, die Aufrüstung unterstützt und die Beteiligung an Regierungen mit offen rechten, pro-kapitalistischen Parteien anstrebt. Doch sie erklärt nicht einmal mehr in Sonntagsreden das Offensichtliche: dass Die Linke ein Hindernis im Kampf gegen Krieg und Sozialkahlschlag darstellt. Stattdessen besteht sie darauf, dass dieser „Kampf“ innerhalb der Partei geführt werden müsse.

Diese Orientierung ist explizit darauf ausgerichtet, jene neuen Mitglieder, die sich im Zuge des Gaza-Genozids und der Rechtswende der offiziellen Politik radikalisiert haben, innerhalb der Linkspartei zu halten und deren reaktionärer Agenda unterzuordnen. RIO stellt fest, dass „viele junge Neumitglieder klar palästinasolidarisch sind und viel Kritik an den Anpassungen der Parteiführung haben“. Doch sie ruft diese Mitglieder nicht auf, mit der Partei zu brechen. Im Gegenteil, die Forderung, „die Kräfte zu bündeln“, bedeutet in diesem Zusammenhang, die Opposition der Kontrolle einer Organisation unterzuordnen, die selbst Teil des kapitalistischen Establishments ist.

Geschichte und Klassencharakter der Linkspartei

Den reaktionären Inhalt dieser Orientierung kann man nur verstehen, wenn man den Charakter der Linkspartei selbst klar bestimmt. Sie ist keine widersprüchliche „Arena“, in der unterschiedliche Klasseninteressen um Einfluss ringen, sondern eine historisch gewachsene bürgerliche Partei, die die Interessen des Staats und wohlhabender Mittelschichten vertritt.

Ihre Wurzeln liegen in der SED, der stalinistischen Staatspartei der DDR, die die Arbeiterklasse jahrzehntelang unterdrückte und 1989/90 die kapitalistische Restauration organisierte. Die stalinistische Bürokratie verwandelte sich mit der Wende selbst in eine bürgerliche Kraft, sicherte sich Eigentumsrechte und integrierte sich in den wiedervereinigten deutschen Staat. Sie führte damit den nationalistischen und anti-marxistischen Charakters des Stalinismus zu seiner letzten Konsequenz.

Als sich der Widerstand gegen die Folgen der Agenda 2010 der Regierung Schröder verschärfte, schloss sich die PDS, die Nachfolgepartei der SED, 2007 mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) zur Linkspartei zusammen, um den Widerstand aufzufangen und zu neutralisieren. Die WASG war ein Zusammenschluss früherer SPD- und Gewerkschaftsfunktionäre, die fürchteten, die SPD sei aufgrund ihrer rechten Politik nicht länger in der Lage, den Klassenkampf zu unterdrücken.

Seitdem etablierte sich Die Linke als fester Bestandteil des kapitalistischen Profitsystems. Ihre Regierungsbeteiligungen, insbesondere in Berlin, waren untrennbar mit massiven sozialen Angriffen verbunden. Unter ihrer Mitverantwortung wurden zehntausende Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut, öffentliche Wohnungen privatisiert und umfassende Sparprogramme umgesetzt. Die Partei bewies damit, dass sie bereit ist, die Interessen des Kapitals genauso konsequent durchzusetzen wie SPD oder CDU.

Gleichzeitig spielte sie eine zentrale Rolle dabei, die Rückkehr des deutschen Militarismus politisch vorzubereiten. Die Beteiligung ihres außenpolitischen Sprechers Stefan Liebich an dem Strategiepapier „Neue Macht – Neue Verantwortung“ im Jahr 2013 war ein entscheidender Schritt in diese Richtung. Dieses Dokument formulierte offen den Anspruch Deutschlands, wieder eine führende militärische Rolle auf internationaler Ebene zu übernehmen, und diente als Blaupause für die Kriegsreden von Gauck, Steinmeier und von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014.

In den folgenden Jahren unterstützte die Linkspartei zunehmend offen diesen Kurs. Sie stellte sich hinter die NATO-Kriegsoffensive gegen Russland, den Regimewechselkrieg in Syrien, den Genozid in Gaza und jüngst den US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran.

Die politische Verrohung der Partei zeigen besonders deutlich die Äußerungen ihres Vorsitzenden Jan van Aken, der die Ermordung iranischer Führer mit den Worten begrüßte, sie sollten „in der Hölle schmoren“. Diese Aussage ist keine persönliche Entgleisung, sondern Ausdruck des politischen Charakters einer Partei, die sich vollständig in den Dienst imperialistischer Interessen und der damit einhergehenden Barbarei gestellt hat.

Auch für den Aufstieg der extremen Rechten trägt Die Linke eine Hauptverantwortung. In ihren einstigen Hochburgen im Osten ist heute die AfD stärkste Partei. Zum einen hat sie selbst maßgeblich zu der sozialen Misere beigetragen, die insbesondere viele Arbeiter in die Verzweiflung treibt. Zum anderen schürt der Umstand, dass sie unter dem Deckmantel „linker“ Phrasen eine rechte Politik verfolgt, die Enttäuschung und politische Frustration, die die AfD und andere rechtsextreme Kräfte gezielt ausnutzen. Und wie alle anderen bürgerlichen Parteien ist auch Die Linke bereit, selbst mit der extremen Rechten sowie ihren Unterstützern innerhalb der herrschenden Klasse zu kooperieren und deren flüchtlings- und arbeiterfeindliche Politik umzusetzen.

Pseudolinke Parteien in anderen Ländern spielen eine ähnliche Rolle. In Griechenland hat Syriza, die Schwesterpartei der Linken, gemeinsam mit den rechtsextremen Unabhängigen Griechen (Anel) das drastische Spardiktat der sogenannten Troika aus Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds umgesetzt. Die Linkspartei hat diesen historischen Angriff auf die griechische Arbeiterklasse aktiv unterstützt: Anfang März 2015 stimmte sie im Bundestag für die entsprechenden Maßnahmen und verteidigte anschließend den Kurs von Syriza.

Vor diesem Hintergrund erhält der Eintritt von RIO in Die Linke seine volle Bedeutung. Er ist kein taktisches Manöver, sondern das Ergebnis einer politischen Orientierung, die darauf abzielt, radikalisierte Schichten an eine Partei zu binden, die die Interessen der Arbeiterklasse systematisch bekämpft. RIO fungiert als verlängerter Arm der rechten Parteiführung und erfüllt die Aufgabe, die wachsende Opposition unter Kontrolle zu halten und in Bahnen zu lenken, die für das kapitalistische System ungefährlich sind.

Morenistische Wurzeln

Diese Rolle ist tief in der Geschichte des Morenismus verwurzelt. Diese Strömung, benannt nach dem argentinischen Politiker Nahuel Moreno, zeichnete sich über Jahrzehnte hinweg durch ihre Anpassung an nicht-proletarische Kräfte aus. Bereits in den 1950er Jahren brach sie mit der trotzkistischen Weltbewegung und orientierte sich auf den Peronismus. Moreno und seine Anhänger traten in diese bürgerlich-nationalistische Bewegung ein und erklärten, ihre Organisation handle „unter der Disziplin von General Perón“. Damit gaben sie das Grundprinzip des Marxismus auf – die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse.

Diese Anpassung hatte verheerende politische Konsequenzen. 1958 unterstützte Moreno auf Anweisung Peróns, der vor dem Militär ins Ausland geflohen war, die Wahl eines rechten bürgerlichen Präsidenten, selbst als Teile der peronistischen Basis sich diesem Kurs widersetzten.

In den 1960er Jahren wiederholte sich dieses Muster in der Haltung zur kubanischen Revolution. Anfangs denunzierte Moreno Fidel Castro, weil die peronistische Bewegung dessen Gegenspieler, den Diktator Fulgencio Batista, als „kubanischen Perón“ verherrlichte. Dann vollzog Moreno eine Wende um 180 Grad, bezeichnete Kuba als Arbeiterstaat und pries Castro, einen kleinbürgerlichen Nationalisten, als Vorbild für die Revolution in ganz Lateinamerika. Beiden Positionen lag Morenos Weigerung zugrunde, eine unabhängige Politik für die Arbeiterklasse zu formulieren.

Das volle Ausmaß der reaktionären Rolle des Morenismus zeigte sich im Argentinien der 1970er Jahre. Während das Land sich in einer tiefen revolutionären Krise befand, orientierte sich Morenos Partei an der peronistischen Regierung und trat für deren Stabilisierung ein. Sie unterzeichnete Erklärungen zur Verteidigung der „institutionellen Ordnung“ und versprach, für die „Kontinuität der Regierung“ zu kämpfen – zu einem Zeitpunkt, als paramilitärische Kräfte Arbeiter und linke Aktivisten ermordeten. Diese Politik trug zur politischen Entwaffnung der Arbeiterklasse bei und ebnete den Weg für den Militärputsch von 1976, der zehntausende Menschenleben kostete.

Die heutige Politik von RIO steht in der Kontinuität dieser Tradition. Der Eintritt in die Linkspartei ist die moderne Form derselben Strategie: der Anpassung an eine etablierte bürgerliche Partei unter dem Deckmantel „revolutionärer“ Rhetorik.

Dies zeigt sich besonders deutlich an der Umbenennung der internationalen morenistischen Strömung, welcher RIO angehört, in „Strömung permanente Revolution“. Wie die World Socialist Web Site gezeigt hat, handelt es sich dabei um einen Versuch, trotzkistische Terminologie zu missbrauchen, um eine opportunistische Politik zu verschleiern. Die Theorie der Permanenten Revolution, die auf der politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse beruht, wird in ihr Gegenteil verkehrt.

Der Eintritt von RIO in die Linkspartei bestätigt diese Einschätzung. Er zeigt, dass der Morenismus keine Variante des Trotzkismus ist, sondern eine kleinbürgerliche Strömung, die unfähig und unwillig ist, eine unabhängige Klassenpolitik zu vertreten. Ihre Schlüsselfunktion besteht darin, radikalisierte Schichten zu desorientieren und sie an Institutionen des Kapitalismus, wie die Linkspartei und die Gewerkschaftsbürokratie, zu binden.

Für Arbeiter und Jugendliche, die gegen Krieg, Faschismus und soziale Ungleichheit kämpfen wollen, ergibt sich daraus eine klare Schlussfolgerung: Dieser Kampf kann nicht innerhalb von Parteien geführt werden, die selbst Teil des bürgerlichen Staates und der politischen Reaktion sind. Er erfordert den bewussten Bruch mit allen derartigen Organisationen und den Aufbau einer unabhängigen revolutionären Bewegung der Arbeiterklasse auf internationaler Grundlage.

Der Eintritt RIOs in die Linkspartei ist daher nicht nur eine politische Bankrotterklärung dieser Organisation. Er schafft politische Klarheit. Der Kampf für eine sozialistische Perspektive ist untrennbar mit dem Kampf gegen pseudolinke Tendenzen verbunden, die unter dem Deckmantel radikaler Phrasen die politischen Stützen und Interessen des kapitalistischen Systems verteidigen. Er erfordert den Aufbau einer unabhängigen revolutionären Weltpartei – des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), das in Deutschland von der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) und ihrer Jugendorganisation IYSSE repräsentiert wird.