Noch nie war ein Bundeskanzler so unpopulär wie Friedrich Merz. Nach knapp 15 Monaten im Amt sind nur noch 18 Prozent der Bevölkerung mit seiner Arbeit zufrieden, 78 Prozent sind es nicht. Das ist der niedrigste Zustimmungswert eines amtierenden Bundeskanzlers seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1998. Merz’ Vorgänger Olaf Scholz war nach derselben Amtszeit noch auf eine Zustimmung von 41 Prozent, Angela Merkel von 66 Prozent gekommen.
Die Unzufriedenheit mit der Regierung zeigt sich auch in der Sonntagsfrage. Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, käme die CDU/CSU laut Forsa auf 21 und die SPD auf 12 Prozent. Mit 33 Prozent wäre die regierende Koalition damit weit von einer Mehrheit entfernt. Die AfD liegt mit 27 Prozent an erster Stelle, gefolgt von der CDU/CSU, den Grünen (16 Prozent) und der Linkspartei (13 Prozent). Die SPD kommt erst an fünfter Stelle.
Merz hat auf die sinkenden Umfragewerte mit einer Umbildung des Kabinetts und der CDU-Spitze reagiert. Er hat Unions-Fraktionschef Jens Spahn, der wegen der Leihmutter-Affäre zurücktreten musste, durch seinen Vertrauten Thorsten Frei ersetzt, den bisherigen Kanzleramtschef.
Das Kanzleramt leitet jetzt die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken, die, so Merz, mit ihrer Gesundheitsreform bewiesen habe, „dass sie ein Ministerium führen und Reformen auch gegen Widerstände durchsetzen kann“. Neuer Gesundheitsminister ist Carsten Linnemann, der bisherige Generalsekretär der CDU. Der promovierte Ökonom verfügt zwar über keine gesundheitspolitischen Fachkenntnisse, gilt aber als ausgesprochener Wirtschaftslobbyist. Seine Aufgabe wird es sein, die von Warken eingeleiteten Sparmaßnahmen gegen alle Widerstände durchzupauken.
Verkehrsminister Patrick Schnieder feuerte Merz unter entwürdigenden Umständen, was im Landesverband von Rheinland-Pfalz, wo sein Bruder Ministerpräsident ist, einen Sturm der Entrüstung auslöste. Schnieders Nachfolger ist Steffen Bilger aus Baden-Württemberg, ein Lobbyist der Autoindustrie, der sich als Gegner von Umweltschutzauflagen einen Namen gemacht hat. Bilger war von 2004 bis 2007 Vorsitzender der Nachwuchsorganisation des Studienzentrums Weikersheim, des rechtslastigen Thinktanks des ehemaligen Nazi-Richters Hans Filbinger.
Auch mehrere Staatssekretäre tauschte Merz aus oder versetzte sie in andere Ministerien.
Der Personalwechsel, den Merz offenbar kaum abgesprochen hatte, verschärfte die Krise. Erstmals wird der Kanzler aus den eigenen Reihen öffentlich angegriffen und in Frage gestellt. Die Spannungen in der Partei kochen hoch. Die selbstherrliche Art, mit der Merz vorging, hat auch Landesverbände im Osten brüskiert und der angestauten Panik innerhalb der Partei zum Durchbruch verholfen. Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern fürchten die Amtsträger der CDU um ihren Einfluss und um ihre Ämter.
CDU-nahe Zeitungen schildern eine dramatische Lage. „Unterirdisch“ und „desaströs“ sei die Stimmung, meldet die F.A.Z.: „In der CDU herrscht ein gärender, teils überschäumender Unmut.“
Bild bemerkt: „Jetzt wiegt die Fassungslosigkeit über Merz schwerer als die Sorge, das Amt zu beschädigen. Das persönliche Risiko, den Bundeskanzler öffentlich zu kritisieren, wird in Kauf genommen, weil das Schweigen darüber nicht mehr auszuhalten ist und größeren Schaden anrichten könnte. Das, was Friedrich Merz in diesen Tagen abhanden kommt, ist die Autorität. Die als Parteichef, aber auch die als Kanzler.“
Der Spiegel, der sich bei Leuten aus dem Umfeld des Kanzlers und den Führungszirkeln der Union umgehört hat, schreibt: „Man kann nun zusehen, wie die Autorität des Kanzlers fast schon im Stundentakt verfällt. … Selbst in den obersten Führungsgremien der CDU will kaum jemand darauf wetten, dass der Kanzler an Weihnachten noch im Amt sein könnte.“
Die Sitzung der CDU-CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch war, so der Spiegel unter Berufung auf Teilnehmer, ein „Scherbengericht“ über den Kanzler. Merz’ Kandidat Thorsten Frei wurde zwar mit 92 Prozent als Nachfolger des zurückgetretenen Jens Spahn zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt, doch für Merz selbst hatten fast alle Teilnehmer nur Kritik übrig. Niemand verteidigte ihn.
Die Kritik an Merz richtet sich nicht gegen seine Politik, sondern gegen die arrogante Art und Weise, wie er sie umsetzt. Merz’ Kritiker fürchten, dass er damit einen Aufstand provoziert, der nicht nur die Regierung, sondern die kapitalistische Herrschaft insgesamt bedroht. Sie unterstützen seinen Kurs der Aufrüstung und des Sozialabbaus, der katastrophale Folgen für breite Teile der Bevölkerung hat, suchen aber, wie der Kanzler selbst, nach einer möglichst effektiven Methode, ihn umzusetzen – wenn es sein muss auch gemeinsam mit der AfD.
Die verheerenden Umfragewerte der Regierung sind ein Maßstab der wachsenden Opposition gegen eine Politik, die in der Bevölkerung keinerlei Unterstützung hat. Die systematische Eskalation des Ukrainekriegs gegen die Atommacht Russland, die gewaltigen Summen für die Aufrüstung der Bundeswehr, der soziale Kahlschlag bei Gesundheit, Pflege, Rente und Bürgergeld sowie das Arbeitsplatzmassaker in der Autoindustrie stoßen auf wachsenden Widerstand.
Einzig den Superreichen geht es unter Merz besser. Die Zahl der Centimillionäre, die mehr als 100 Millionen Dollar besitzen, ist in seinem ersten Amtsjahr von 3900 auf 5000 gestiegen. Die Armut erreichte im selben Jahr mit einer Quote von 16,1 Prozent oder 13,3 Millionen Menschen einen historischen Höchststand.
In diesem Zusammenhang muss man die Krise der Merz-Regierung sehen. Merz’ Kritiker in der CDU und in den Medien werfen ihm fast einhellig „handwerkliche Fehler“, „falsches Kommunikationsverhalten“ und „Stümperei“ vor. Ihnen geht es darum, seine reaktionäre Politik effektiver zu gestalten. Die Opposition der Bevölkerung richtet sich im Gegensatz dazu gegen den Inhalt von Merz’ Politik – gegen Sozialabbau, Armut, Arbeitslosigkeit, Militarismus und Krieg.
Diese Opposition findet in der offiziellen Politik keinen politischen Ausdruck. Die SPD ist Teil der Merz-Regierung und führt mit dem Verteidigungs- und Finanzministerium zwei Schlüsselressorts. Die Grünen unterstützen sowohl die Kriegs- wie die Aufrüstungspolitik und sitzen nur deshalb nicht in der Regierung, weil sie für eine Mehrheit nicht benötigt werden. Die Gewerkschaften arbeiten eng mit Regierung und Wirtschaftsverbänden zusammen, um Massenentlassungen und Sozialabbau durchzusetzen und den Widerstand dagegen zu ersticken.
Das ermöglicht es den rechten Demagogen der AfD, die Wut und Frustration von Mittelschichten und auch von Arbeitern teilweise auf ihre Mühlen zu lenken. Die AfD ist aber keine Oppositionspartei, sondern treibt die reaktionäre Politik der herrschenden Klasse auf die Spitze. Sie wird nicht zufällig vom reichsten Mann der Welt, Elon Musk, und Trumps Vizepräsidenten JD Vance unterstützt.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie auch in die Regierung geholt wird. Die anderen Parteien bahnen ihr systematisch den Weg, indem sie ihre menschenfeindliche Flüchtlings- und ihre Law-and-Order-Politik übernehmen. Was sie gegenwärtig noch von einer Regierungszusammenarbeit abhält, ist die Furcht vor massiven Protesten sowie Meinungsverschiedenheiten in der Außenpolitik.
Es ist bezeichnend, dass auch die Linkspartei, die noch vor wenigen Jahren vor dem Ende stand, wieder Zulauf erhält. Sie gewinnt vor allem in der jüngeren Generation Wähler und Mitglieder, weil sie sich öffentlich gegen Sozialabbau, Militarismus und die Stärkung der AfD ausspricht.
Die Linke ist aber keine politische Alternative, sondern ein Blitzableiter und Sicherheitsventil. Sie drischt linke Phrasen, um die wachsende Radikalisierung aufzufangen. Tatsächlich hält sie der verhassten Bundesregierung den Rücken frei, verhalf Merz zur schnellen Kanzlerschaft und stimmte ihm Bundesrat sogar für die Kriegskredite der Regierung. Wo immer sie Regierungsverantwortung übernimmt, verteidigt sie den Kapitalismus und unterstützt die Sparprogramme. So stärkt sie die AfD. In Thüringen, wo die Linke zehn Jahre lang den Ministerpräsidenten stellte, liegen die Rechtsextremen heute über 40 Prozent.
Der Teufelskreis von Militarismus, Krieg, Sozialabbau und Diktatur kann nur durch eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse gebrochen werden, die für den Sturz des Kapitalismus kämpft. Für diese Perspektive kämpft die Sozialistische Gleichheitspartei in der Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 20. September. Im Wahlaufruf der SGP heißt es:
Wir richten keine hohlen Appelle an die Kriegstreiber und betteln nicht um Almosen. Wir organisieren die Gegenwehr gegen Entlassungen, Lohnsenkungen und Sozialkürzungen und bauen gemeinsam mit unseren Schwesterparteien im Internationalen Komitee der Vierten Internationale eine weltweite Bewegung gegen Krieg und seine Wurzel, den Kapitalismus, auf.