Der Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada eskalierte diese Woche auf drastische Weise. Am Dienstag kündigte US-Präsident Donald Trump Einfuhrverbote für mehrere kanadische Produkte an. Nur wenige Stunden zuvor waren kanadische „Vergeltungszölle“ auf US-Waren im Wert von 20 Milliarden Dollar in Kraft getreten.
Im vergangenen Monat erklärte der kanadische Premierminister Mark Carney, nachdem die Handelsgespräche gescheitert waren und Trump eine neue Runde von 50-prozentigen Zöllen auf eine breite Palette kanadischer Exporte verhängt hatte, dass sich sein Land im „Krieg“ befinde.
Die kanadische Regierung hat Trump und seinen Gefolgsleuten vorgeworfen, von Kanada zu verlangen, wesentliche Eigenschaften eines unabhängigen Staates praktisch aufzugeben. Dazu gehörte eine Forderung, die nur wenige Stunden vor Ablauf der Frist für ein neues Handelsabkommen am 22. August um Mitternacht erhoben wurde. Kanada solle Washington ein Vetorecht bei allen künftigen Handelsabkommen mit Drittländern sowie privilegierten Zugang zu kanadischen Energie- und anderen wichtigen Ressourcen und zusätzlich das exklusive „Recht“ einräumen, die Zollsätze für wichtige Rohstoffe nach Belieben ändern zu können.
Nachdem Carney die „Vergeltungszölle“ angekündigt hatte, die diese Woche dann in Kraft traten, ging Trump einen Schritt weiter und erklärte Ende letzten Monats, den derzeitigen Zollsatz von 25 Prozent auf Autoimporte am kommenden 1. Januar auf 50 Prozent zu verdoppeln.
Die neuen Einfuhrverbote und Zölle, die Trump diese Woche angekündigt hat und die am 29. September in Kraft treten sollen, betreffen kanadische Importe im relativ bescheidenen Umfang von einer Milliarde Dollar. Sie folgen jedoch auf eine Flut von Handelsmaßnahmen, Drohungen und Provokationen, die alle darauf abzielen, die Drohung des Möchtegern-Diktators der USA wahrzumachen, Kanadas Wirtschaft durch „wirtschaftliche Gewalt“ zum Einsturz zu bringen.
Trump bezeichnete Kanadas Premierminister in einem Social-Media-Post spöttisch als „Gouverneur Carney“. Er hat kanadischen Ölunternehmen ausdrücklich damit gedroht, dass sie das Schicksal Venezuelas teilen würden, dessen Öl nach der US-Invasion im vergangenen Januar und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro unter amerikanische Kontrolle gestellt wurde – ganz als wäre das Land eine US-Kolonie.
Der Zusammenbruch der Beziehungen zwischen den beiden imperialistischen Mächten, die noch vor wenigen Jahren die vielleicht engsten Verbündeten der Welt waren, ist weit mehr als nur eine scharfe Meinungsverschiedenheit in Handelsfragen. Für Trump geht es darum, eine uneingeschränkte imperialistische Vorherrschaft der USA über die gesamte Hemisphäre herzustellen, indem er Kanada in die Position eines Vasallenstaates drängt oder es sogar als 51. Bundesstaat annektiert, die Kontrolle über Grönland an sich reißt, Mexiko herumschubst und Kuba einen „Regimewechsel“ aufzwingt. Diese Agenda wurde in der Nationalen Sicherheitsstrategie aus dem vergangenen Jahr ausgearbeitet. Im Weißen Haus spricht man in Anlehnung an die sogenannte „Monroe-Doktrin“ von der „Donroe-Doktrin“.
Carney räumte diese Tatsache in einer am Dienstag online veröffentlichten Videorede ein, in der er erklärte, Washington sei entschlossen, „uns zu brechen, um uns zu beherrschen“ und Kanada „abhängig“ zu machen. Er wetterte gegen 160 Jahre „amerikanischen Expansionismus“, dem Kanada laut seiner Aussage seit der Konföderation des Landes im Jahr 1867 Widerstand geleistet habe, und erklärte, dass es die USA nicht zum ersten Mal auf eine „Annexion“ Kanadas abgesehen hätten.
Trumps expansionistische Absichten stehen außer Frage. Seine Methoden ähneln denen des Nazi-Regimes in den 1930er Jahren, als es sich auf den Zweiten Weltkrieg vorbereitete, indem es seinen Griff um sein „unmittelbares Ausland“ festigte – zunächst durch den „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich und anschließend durch die Zerschlagung und Übernahme der Tschechoslowakei.
Dass sich in den Beziehungen zwischen Staaten erneut eine derartige Gesetzlosigkeit breit macht, resultiert aus dem völligen Zusammenbruch der Nachkriegsordnung, der sich am deutlichsten im rasanten wirtschaftlichen Niedergang des amerikanischen Imperialismus äußert. Diesen Niedergang versucht Trump verzweifelt mit seinem faschistischen „America First“-Programm aus Handelskrieg und militärischer Eroberung auszugleichen. Das Beharren der Donroe-Doktrin darauf, dass die USA das „Recht“ hätten, alle überseeischen Rivalen aus Nord-, Mittel- und Südamerika herauszuhalten und eine uneingeschränkte imperialistische Kontrolle über die westliche Hemisphäre zu errichten, ist ein entscheidender Faktor bei der Entstehung und Eskalation von Großmachtkonflikten, vor allem mit China.
Der amerikanische Imperialismus spielt die aggressivste Rolle in einem dritten Weltkrieg, der sich schnell entwickelt und das Überleben der Menschheit bedroht. 35 Jahre ununterbrochener US-Angriffskriege haben sich zu einem Weltkrieg mit miteinander verflochtenen Fronten ausgeweitet – vom Krieg gegen Russland in der Ukraine über Trumps Vernichtungskrieg gegen den Iran, der auf eine Neuordnung des Nahen Ostens abzielt, bis hin zu den weit fortgeschrittenen Kriegsvorbereitungen gegen China im asiatisch-pazifischen Raum.
Der Aggression des amerikanischen Imperialismus kann man jedoch nicht dadurch entgegentreten, dass man sich auf die Seite eines einzelnen imperialistischen Rivalen oder einer Koalition solcher Staaten stellt. Der Handelskrieg zwischen den USA und Kanada ist ein reaktionärer Konflikt zwischen zwei imperialistischen Mächten, die verzweifelt versuchen, ihre Interessen im Kampf um die Kontrolle über die weltweiten Ressourcen, Märkte, Produktionsnetzwerke und Handelswege durchzusetzen.
Der kanadische Imperialismus ist selbst ein Protagonist in diesem Kampf und rüstet rasch auf. Carneys wiederholte Aufrufe zu einer neuen „Partnerschaft“ zwischen Kanada und den USA machen deutlich, dass sich die kanadische Regierung Trump aktuell nur deshalb widersetzt, weil Washington sich weigert, das „souveränes Recht“ Kanadas auf den Löwenanteil der Gewinne anzuerkennen, die aus der Ausbeutung der Arbeiter des Landes und seiner reichhaltigen Ressourcen fließen, und ihm privilegierten Zugang zum US-Markt zu gewähren.
Carneys liberale Regierung verfolgt eine Politik, die Trump selbst befürworten würde – die Anschaffung neuer Flotten von Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen und Angriffs-U-Booten, die faktische Aufhebung des Streikrechts, die Auslieferung von Flüchtlingen an faschistische ICE-Agenten sowie Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben.
Carney und mehrere Spitzenminister veranstalten am 14. und 15. September in Toronto eine „Investitionskonferenz“ mit hochrangigen Teilnehmern. Das Ziel des Treffens besteht darin, ausländisches Kapital für die Häfen und Flughäfen des Landes, den Energie- und Rohstoffsektor sowie den rasch expandierenden militärischen Produktionssektor anzulocken. Zu den „Geiern“ aus aller Welt, die auf Carneys Einladung hin in Kanadas Finanzhauptstadt einfallen, gehören Spitzenmanager von BlackRock, Blackstone, Barclays PLC sowie über 100 weiteren Investmentfirmen und Staatsfonds. Carney wird versuchen, sie mit dem Versprechen zu locken, Kanada durch eine ganze Reihe von Maßnahmen, die auf eine verstärkte Ausbeutung der Arbeiter abzielen – von massiven Steuersenkungen bis hin zu Privatisierungen und Deregulierungen –, zum „weltbesten Investitionsstandort“ zu machen.
Unmittelbar nach der Konferenz wird Carney nach Europa reisen, um bei der „Rede zur Lage der Union“ der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dabei zu sein. Laut Bloomberg werde Carney Gespräche über „eine neue, allumfassende Beziehung“ führen, die von Handels- bis zu Sicherheitsfragen reiche. In seiner Rede am Dienstag prahlte Carney mit dem Erfolg von Marconi Technologies, einem in Montreal ansässigen Unternehmen, das als erstes Nicht-EU-Unternehmen einen Auftrag im Rahmen des 800-Milliarden-Euro-Rüstungsprogramms „SAFE“ (Security Action for Europe) der EU erhalten hat.
In den vergangenen 18 Monaten hat sich der kanadische Imperialismus den europäischen Mächten angenähert. Die Grundlage dieser Annäherung besteht in der uneingeschränkten Unterstützung der kanadischen Regierung für die Eskalation des von der NATO provozierten Ukrainekriegs. Darüber hinaus treffen sie sich in ihrem gemeinsamen Interesse, militärische Kapazitäten aufzubauen, die ein von Washington unabhängiges und sogar gegen Washington gerichtetes Vorgehen ermöglichen, um ihre jeweiligen imperialistischen Interessen durchsetzen zu können.
Dies geschah vor dem Hintergrund eines fundamentalen Zusammenbruchs der transatlantischen Beziehungen, der in seiner Tragweite in der Nachkriegszeit ohne Beispiel ist. Dadurch traten die Gegensätze zwischen den imperialistischen Mächten, die lange Zeit unter der Oberfläche der internationalen Beziehungen geschlummert hatten, offen zutage. Während Trump versucht hat, mit dem russischen Präsidenten Putin einen Deal auszuhandeln, um den USA den Zugang zu Russlands Rohstoffen und billigen Arbeitskräften auf Kosten Europas und Kanadas zu sichern, standen Carney und seine europäischen Verbündeten an der Spitze einer Reihe rücksichtsloser Provokationen, um den Krieg auszuweiten und Russland eine Niederlage zuzufügen, um es in die Position einer Halbkolonie zu drängen. Dabei hat die kanadische Regierung der Ukraine nicht nur militärische und finanzielle Hilfe in Milliardenhöhe geleistet. Bei der Durchsetzung seiner Interessen in der Welt fördert und instrumentalisiert der kanadische Imperialismus seit langem den rechtsextremen ukrainischen Nationalismus und hat damit auch auf ideologischer Ebene einen besonderen Beitrag geleistet.
Den Preis für die wahnwitzige Eskalation des Weltkriegs durch die imperialistischen Mächte und deren Kurs auf Handelskrieg zahlt in jedem Land die Arbeiterklasse. In den USA bedrohen Trumps Krieg gegen den Iran, der Handelskrieg mit Kanada und sein rascher Kurs auf die Errichtung einer faschistischen Diktatur Millionen von Arbeitsplätzen, führen zu einem starken Anstieg der ohnehin schon hohen Lebenshaltungskosten für Arbeiter und bedrohen deren demokratische und soziale Rechte. In Kanada werden Carneys „Vergeltungszölle“ die ohnehin schon steigende Inflation weiter anheizen und Arbeitsplätze in der Industrie sowie in anderen vom grenzüberschreitenden Handel abhängigen Sektoren gefährden, während sein Werben um neue ausländische Investoren und eine autarke militärische Lieferkette eine Verschärfung der Ausbeutung der Arbeiter erfordert.
Diese Bedingungen führen bereits zu einem Aufschwung des Widerstands in der Arbeiterklasse, der über nationale Grenzen hinweg vereinigt werden muss, um dem Handelskrieg und dem imperialistischen Krieg entgegentreten zu können. Der Streik von über 1.200 Beschäftigten bei National Steel Car in Hamilton, Ontario, sowie die Ablehnung zahlreicher von der Gewerkschaft United Auto Workers unterstützter Tarifverträge durch die Autoarbeiter in den USA zeigen, dass eine Grundlage vorhanden ist, um amerikanische und kanadische Arbeiter im Widerstand gegen beide Regierungen und deren Kriegs- und Kürzungspolitik zu vereinen.
Das größte Hindernis dafür sind die nationalistischen Gewerkschaftsbürokratien. Während die UAW Trumps Handelskriegszölle als Segen für die US-Arbeiter preist, fordern die Gewerkschaften in Kanada die Arbeiterklasse auf, sich im „Team Canada“ mit Carney, den 89 Milliardären des Landes, den Konzernen und allen politischen Parteien – von der sozialdemokratischen NDP bis zu den rechtsextremen Konservativen – zusammenzuschließen.
Es ist nun dringend notwendig, die lange Tradition gemeinsamer Kämpfe der amerikanischen und kanadischen Arbeiter wiederzubeleben, die bis zur Bewegung für den Achtstundentag im 19. Jahrhundert und zum Aufbau der Industriegewerkschaften in den 1930er Jahren zurückreicht, und diesen Kämpfen einen neuen und höheren, sozialistischen Inhalt zu geben. Die einzige Alternative zu den Konflikten zwischen den imperialistischen Mächten und dem sich entwickelnden Weltkrieg ist der Kampf für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft. Wie David North in seinem Eröffnungsbericht zum 9. Kongress der SEP (US) betonte:
Der Weltkrieg, der sich nun über fünf Kontinente ausbreitet, treibt den historischen Kampf dieser Epoche auf die Spitze: den Kampf zwischen globalem imperialistischem Krieg und Weltrevolution, zwischen dem Bestreben des Imperialismus, die Erde aufzuteilen und zu unterwerfen, und dem immer bewussteren Kampf der internationalen Arbeiterklasse, die Gesellschaftsordnung zu stürzen, die die Neuaufteilung durch den Imperialismus hervorbringt.