Die Trump-Regierung verstärkt ihre Bemühungen, die Zwischenwahlen am 3. November zu stören, indem sie gleich mehrere Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof der USA einlegt. Auch werden Einwanderungsbeamte und andere Bundespolizisten an den Wahllokalen eingesetzt, und Trump ruft seine Anhänger dazu auf, bei der Wahl so viel wie möglich zu betrügen (to „cheat“).

Der Oberste Gerichtshof wird voraussichtlich noch diese Woche über die Klagen gegen Trumps im März erlassene Anordnung entscheiden, mit die Regeln für den US-Postdienst (USPS) im Umgang mit Briefwahlstimmen geändert werden. Im vergangenen Monat hob das Gericht eine Anordnung wieder auf, die ein Bezirksgericht gegen Trump und den USPS erlassen hatte, mit der Begründung, dass die neuen USPS-Regeln nicht offiziell eingeführt seien, weshalb die Regierungen der Bundesstaaten dagegen nicht klagen könnten.

Innerhalb weniger Tage erließ die USPS jedoch die entsprechenden Regeln. Seither sind bereits in mehreren Fällen Wahlumschläge der Landes- und Kommunalbehörden mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass sie den erforderlichen Standards nicht entsprächen. Sofort hat dieselbe Bezirksrichterin eine neue einstweilige Verfügung dagegen erlassen, um die neuen Vorschriften zu blockieren, und das Berufungsgericht des Ersten Bezirks hat ihre Anordnung bereits bestätigt. Doch noch vor Entscheidung des Berufungsgerichts hat das Justizministerium an das Oberste Gericht appelliert.

Der Zeitpunkt einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs könnte durchaus mit der vom Bundesgesetz auf den 19. September festgelegten Frist zusammenfallen, bis zu der die Bundesstaaten Briefwahlunterlagen an im Ausland stationierte Soldaten, die wählen möchten, versenden müssen. Der Postdienst USPS hat die Arbeiten am Online-Portal, über das die Bundesstaaten laut Trumps Präsidialerlass die Listen registrierter Wähler zur Überprüfung einreichen sollen, noch gar nicht abgeschlossen.

North Carolina hat letzte Woche damit begonnen, Briefwahlunterlagen an Wähler zu versenden, die diese angefordert haben, und auch Wisconsin und Alabama haben damit begonnen. Einige Wähler in North Carolina haben ihre Stimmzettel sogar schon ausgefüllt und an den Bundesstaat zurückgeschickt, sodass die Wahl dort faktisch schon begonnen hat. Fast zwei Dutzend Bundesstaaten werden bis zum 19. September Briefwahlunterlagen an alle Wähler versenden, die diese angefordert haben. Acht Bundesstaaten führen ihre Wahlen insgesamt ausschließlich per Briefwahl durch. Dort werden die Stimmzettel entweder über die US-Post oder über große Wahlurnen eingesammelt.

Gegen Trumps Verordnung haben sowohl Bürgerrechtsgruppen als auch 22 von der Demokratischen Partei kontrollierte Landesregierungen geklagt. Auch eine Gruppe republikanischer Staatssekretäre und lokaler Wahlbeamter haben beim Obersten Gerichtshof einen Amicus-Curiae-Schriftsatz eingereicht, in dem sie beantragten, die Briefwahl-Verordnung auszusetzen, weil nicht genügend Zeit bleibe, um diese noch vor den Zwischenwahlen zu realisieren. Schließlich sollen die Zwischenwahlen schon in sieben Wochen stattfinden.

Es sind republikanische Staatssekretäre in Georgia, Kansas, Kentucky, New Hampshire, North Dakota und South Dakota. Sie berufen sich auf den seit langem geltenden Grundsatz, dass so kurz vor den Wahlen keine Regeln mehr geändert werden dürfen. Sie schrieben: „Dieser Grundsatz beruht auf unbestreitbaren Tatsachen über Wähler und Wahlverantwortliche: Späte Änderungen stiften Verwirrung, Verwirrung hält wahlberechtigte Wähler davon ab, ihre Stimme abzugeben, und eine chaotische Wahl untergräbt das Vertrauen in's Ergebnis.“

Unter Hinweis auf die bundesweite Frist, bis zu der alle Bundesstaaten Stimmzettel an im Ausland stationiertes Militärpersonal versenden müssen, und auf den allgemeinen Versand von Stimmzetteln in vielen Bundesstaaten argumentierten sie: „In vielerlei Hinsicht hat die Wahl schon begonnen.“

Der Staatssekretär von Georgia, Brad Raffensperger hat erklärt, dass schon Zehntausende Anträge auf Briefwahl auf ihre Bearbeitung warten. Raffensperger hatte im Jahr 2020 Trumps telefonische Aufforderung zurückgewiesen, die 11.780 Stimmen zu „finden“, die angeblich nötig waren, um Trumps Niederlage in diesem Bundesstaat gegen den Demokraten Joe Biden umzudrehen. Vor kurzem sagte Raffensperger: „Wir haben schon 50.000 Anträge angenommen und rechnen mit über 200.000 Menschen, die voraussichtlich wählen wollen.“

Das Urteil des Berufungsgerichts, das nun dem Obersten Gerichtshof vorliegt, schließt sich der Schlussfolgerung der Bezirksrichterin Indira Talwani an. Demzufolge würden die von Trump erlassenen Briefwahlregeln „wahrscheinlich dazu führen, dass Millionen Wählern im ganzen Land das Wahlrecht entzogen würde, während diese Regeln im Kampf gegen Wahlbetrug nur – wenn überhaupt – minimale Vorteile böten“.

Das dreiköpfige Richtergremium kam zum Schluss, Talwani habe zu Recht festgestellt, dass die US-Verfassung dem Präsidenten keine Rolle bei der Durchführung von Wahlen einräumt, weshalb Trumps Präsidialerlass „rechtswidrig“ sei.

Die politische Lage in Washington spitzt sich zu: Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über die neuen Briefwahlregeln und Trumps Reaktion auf ein etwaiges negatives Urteil könnten explosive Folgen haben. Dies drückte sich in einer Schlagzeile der Washington Post aus, die lautete: „Die neue Bedrohung, die Wahlbeamte fürchten: Trumps Bundesregierung.“

Der dazugehörige Artikel begann mit den Worten: „Sieben Wochen vor dem Wahltag bereiten sich die Wahlbeamten auf beschlagnahmte Stimmzettel, ICE-Beamte an den Wahllokalen und ein Postsystem vor, das Stimmzettel in großen Mengen zurückweisen könnte.“ Anschließend wird an bewaffnete Aktionen von Trump-Anhängern bei früheren Wahlen in Arizona im Jahr 2022 erinnert (ganz zu schweigen vom Angriff vom 6. Januar 2021, als mehrere tausend Faschisten, von Trump nach Washington gerufen, das US-Kapitol stürmten).

Der Artikel berichtete weiter:

Im ganzen Land bereiten sich Wahlbeamte auf die Möglichkeit vor, dass die größten Risiken von Präsident Donald Trump, seinen Behörden und Verbündeten ausgehen könnten – darunter viele, die derzeit auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene an der Macht sind. Wahlbeamte erwägen Szenarien, die einst abwegig klangen, zum Beispiel, dass Truppen die Wahlmaschinen beschlagnahmen, der Präsident in letzter Minute Wahlregeln diktieren oder korrupte Beamte die Bestätigung der Ergebnisse blockieren könnten.

Weiter heißt es in dem Bericht der Washington Post:

Nach Bundesrecht ist es eine Straftat, Soldaten oder bewaffnete Beamte an Wahlorten zu stationieren. Das Gesetz sieht jedoch eine Ausnahme zur Abwehr von Feinden der Vereinigten Staaten vor, und Trumps Kritiker befürchten, er könnte sich auf diese Bestimmung berufen und ohne Beweise argumentieren, dass Nichtstaatsbürger versuchen könnten, ihre Stimme abzugeben.

Schon ein kurzes Auftauchen von Soldaten an den Wahllokalen – und die unvermeidlichen Online-Videos davon – könnten Wähler davon abhalten, ihre Stimme abzugeben, befürchten Wahlbeamte und Experten.

Eine Gruppe von Kongressabgeordneten der Demokraten hat Planspiele zu möglichen Reaktionen auf Provokationen am Wahltag durchgeführt. Sie befassten sich auch mit möglichen Versuchen Trumps, die Wahl vollständig auszusetzen. Darauf reagieren sie jedoch lediglich, indem sie im Vorfeld Schriftsätze vorbereiten und gerichtliche Anordnungen entwerfen. Nicht geplant sind Appelle an die amerikanische Bevölkerung, ihre demokratischen Rechte zu verteidigen, denn die Demokratische Partei fürchtet die gesellschaftlichen und politischen Folgen eines solchen Appells weit mehr als alles, was Trump tun könnte.

Die Washington Post berichtete auch über einen Brief, den die demokratische Senatorin Elissa Slotkin aus Michigan, eine ehemalige CIA-Beamtin und Pentagon-Mitarbeiterin, von General Dan Caine, dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, erhalten hat. Darin versichert er ihr, dass das Militär keine Pläne habe, Truppen einzusetzen, um Stimmzettel, Wahlmaschinen oder anderes Wahlmaterial zu beschlagnahmen. „Ich habe weder einen rechtswidrigen Befehl bezüglich der Rolle der Streitkräfte bei den bevorstehenden Zwischenwahlen im November 2026 erhalten, noch rechne ich damit, einen solchen zu erhalten“, schrieb er.

Allein die Tatsache, dass diese Frage aufgeworfen und beantwortet wird – mit der sorgfältigen Betonung „eines rechtswidrigen Befehls“, wodurch die Möglichkeit eines „rechtmäßigen Befehls“ durchaus offenbleibt –, ist ein Hinweis darauf, wie weit die Vereinigten Staaten auf dem Weg zu einer präsidialen Diktatur bereits fortgeschritten sind.