Am 30. September habe ich als Herausgeber der deutschsprachigen World Socialist Web Site (WSWS) einen Offenen Brief an die Vorsitzenden der Linkspartei, Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano, und an die Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann gerichtet. Ich forderte sie auf, die Verfolgung des ukrainischen Sozialisten und Kriegsgegners Bogdan Syrotjuk zu 15 Jahren Gefängnis öffentlich zu verurteilen und sich für seine Freilassung einzusetzen. Bereits am 21. August hatten wir sie über den Fall informiert. Bis heute ist keine Antwort eingegangen.
Das Schweigen ist kein Versehen. Es ist Ausdruck der politischen Rolle der Linkspartei und eine Warnung an alle, die in ihr eine Opposition gegen Krieg, Sozialabbau und Faschismus sehen.
Bogdan wurde im April 2024 vom ukrainischen Geheimdienst SBU verhaftet. Am 10. August 2026 verurteilte ihn ein Gericht in Perwomajsk wegen „Hochverrats unter Kriegsrecht“ zu 15 Jahren Gefängnis. Die Berufung seiner Verteidiger legt dar, dass weder Spionage noch Sabotage, die Weitergabe militärischer Informationen oder eine Zusammenarbeit mit russischen Streitkräften nachgewiesen wurden. Der Prozess richtete sich gegen seine sozialistischen Überzeugungen, seine Artikel für die WSWS und seine Zusammenarbeit mit der internationalen trotzkistischen Bewegung. Das Gericht ordnete sogar die Vernichtung der bei seiner Verhaftung beschlagnahmten sozialistischen Literatur an.
Bogdan lehnt die russische Invasion und das Putin-Regime ebenso ab wie die Kriegspolitik der ukrainischen Regierung und der NATO. Er tritt für die Einheit ukrainischer und russischer Arbeiter gegen Krieg und Nationalismus ein. Dafür soll der 27-jährige Sozialist 15 Jahre hinter Gittern verbringen.
Es geht dabei um weit mehr als einen einzelnen Gefangenen. Wenn politische Überzeugungen, internationale Kontakte und journalistische Arbeit zu Beweismitteln für „Hochverrat“ erklärt werden, kann jeder Kriegsgegner zum Staatsfeind gemacht werden. Gerade deshalb ist die vorbehaltlose Verteidigung Bogdans eine demokratische Grundsatzfrage.
Die Verurteilung widerlegt die Propaganda vom Krieg für „Freiheit“ und „Demokratie“. Die ukrainische Regierung unterdrückt sozialistische Opposition gegen den Krieg, während Berlin und die anderen NATO-Mächte sie mit Milliarden und Waffen unterstützen.
Und die Linkspartei schweigt. Dabei haben selbst Organisationen, die Bogdans sozialistische Überzeugungen nicht teilen, die Entscheidung des Gerichts verurteilt. Die französische La France insoumise und die britische Stop the War Coalition verlangen seine Freilassung. Die Führung der deutschen Linkspartei verweigert sogar diesen elementaren Schritt.
Die Linke und der deutsche Imperialismus
Dieses Schweigen ist untrennbar mit der Außenpolitik der Linkspartei verbunden. Sie fungiert als verlängerter Arm des deutschen Imperialismus, dessen Rückkehr zu Militarismus und Großmachtpolitik sie mit linken und demokratischen Phrasen bemäntelt.
Der Ukrainekrieg ist ein imperialistischer Krieg. Die NATO-Mächte kämpfen um geostrategische Vorherrschaft, Absatzmärkte, Rohstoffe und den wirtschaftlichen und politischen Zugriff auf Osteuropa. Der deutsche Imperialismus verfolgt in der Ukraine und gegenüber Russland Interessen, die nichts mit der offiziell beschworenen Verteidigung ukrainischer Souveränität zu tun haben. Es geht um die gewaltsame Neuordnung Osteuropas und die Unterordnung Russlands unter westliche Interessen – eine imperialistische Strategie, die in einer langen und mörderischen Tradition deutscher Expansions- und Gewaltpolitik steht.
Die Linke behauptet zwar in Wahlkämpfen und Sonntagsreden, gegen Waffenlieferungen und Aufrüstung zu sein. Doch in der Regierungspraxis unterstützt sie die Aufrüstungs- und Kriegspolitik. Die von ihr mitregierten Länder Bremen und Mecklenburg-Vorpommern stimmten im Bundesrat dem historischen Aufrüstungspaket von 2025 zu. Vertreter beider Landesregierungen haben zudem einen Bundesratsantrag mitgetragen, der die weitere militärische Unterstützung der Ukraine fordert.
Die Partei übernimmt zugleich den zentralen politischen Rahmen der Kriegspropaganda: den angeblichen Kampf um Demokratie und Freiheit. Eine Verteidigung Bogdans würde diesen Rahmen sprengen. Denn wenn die Ukraine als Bollwerk der Demokratie gilt, wie soll Die Linke erklären, dass dort ein Sozialist für seine Antikriegsartikel und seine internationalistischen Überzeugungen zu 15 Jahren Haft verurteilt wird?
Das Schweigen ist ein verzweifelter Versuch, die offizielle Kriegslüge aufrechtzuerhalten. Die Linke verteidigt nicht den verfolgten Sozialisten, sondern den deutschen Staat und dessen imperialistische Interessen.
Feindschaft gegen sozialistische Perspektive
Hinzu kommt ein weiterer gewichtiger Grund: Bogdan ist Trotzkist. Er beschränkt sich nicht darauf, einzelne Maßnahmen der ukrainischen Regierung zu kritisieren. Er kämpft gegen den Kapitalismus, gegen Nationalismus und für die internationale Vereinigung der Arbeiterklasse. Seine Perspektive richtet sich gegen alle Regierungen, die Arbeiter für ihre Kriege und Profite opfern.
Gerade das macht ihn für die herrschenden Eliten gefährlich. In ganz Europa wachsen Streiks, Jugendproteste und Opposition gegen Aufrüstung, Sozialkürzungen und den Aufstieg der extremen Rechten. Die entscheidende Frage ist, ob diese Kämpfe mit einer internationalen sozialistischen Perspektive verbunden werden.
Die Linkspartei fürchtet eine solche Entwicklung. Ihre Aufgabe besteht darin, Widerstand in parlamentarische Bahnen zu lenken, ihn an SPD, Grüne und selbst die CDU zu binden und die bestehende Ordnung gegen eine selbständige Bewegung von unten zu schützen. Bogdans trotzkistische Perspektive steht dieser Politik diametral entgegen. Deshalb begegnet die Parteiführung seiner Verfolgung nicht mit Solidarität, sondern mit Feindseligkeit, die sich in ihrem beharrlichen Schweigen ausdrückt.
Diese Feindschaft hat tiefe historische Wurzeln. Die Vorläuferin der Linkspartei, die stalinistische SED, unterdrückte in der DDR jede unabhängige Regung der Arbeiterklasse und Jugend. Sie ließ den Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 mit Hilfe sowjetischer Panzer niederschlagen und verfolgte sozialistische Opposition. Der Stalinismus war nicht die Fortsetzung des Marxismus, sondern die Herrschaft einer privilegierten Bürokratie, die den proletarischen Internationalismus bekämpfte.
Mit der deutschen Einheit und der Wiedereinführung kapitalistischer Eigentumsverhältnisse im Osten entwickelte sich die SED über die PDS zur heutigen Linkspartei. Aus der stalinistischen Staatspartei wurde eine Partei, die den Kapitalismus verwaltet und aggressiv verteidigt. In Landesregierungen setzte sie Privatisierungen und Sozialkürzungen durch. In der neuen Periode von Krieg und Klassenkämpfen setzt sie auf die Stärkung jener staatlichen Repressionsorgane, die gegen die wachsende Opposition in Stellung gebracht werden.
Berlin zeigt, wohin Die Linke steuert
Die aktuellen Entwicklungen in Berlin zeigen diese Rolle in der Praxis. Viele der Menschen, die Die Linke bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September zur stärksten Partei machten, wollten ein Zeichen gegen Krieg, Sozialabbau, den Völkermord in Gaza und die AfD setzen.
Die Parteiführung beantwortet dieses Votum mit dem Versuch, gemeinsam mit SPD und Grünen eine Regierung unter ihrer Führung zu bilden. Das Sondierungspapier legt die Grundlage für Haushaltskonsolidierung, Ausgabendeckel und die Stärkung von Polizei und Sicherheitsbehörden. Zugleich wird gegen Kritiker der israelischen Kriegspolitik innerhalb der eigenen Fraktion vorgegangen. Auch in der Wohnungsfrage ordnet die Partei ihre Versprechen den finanziellen Vorgaben und den Bedingungen ihrer Koalitionspartner unter.
Während Die Linke die Kampagne für die Freilassung eines sozialistischen Kriegsgegners in der Ukraine ignoriert, bereitet sie in Berlin eine Regierung vor, die Kürzungspolitik und Staatsaufrüstung vorantreibt. Das sind zwei Seiten derselben politischen Orientierung: die Unterordnung der Interessen und Rechte der Arbeiterklasse unter die Erfordernisse des deutschen Kapitalismus und Imperialismus.
Das Schweigen zu Bogdan ist daher nicht nur skandalös, sondern eine ernste Warnung an all jene, die hoffen, Die Linke könne durch Druck zu einer fortschrittlichen Politik gezwungen werden. Das ist nicht möglich. Mit der Partei und ihrer im Kern rechten Politik muss politisch abgerechnet werden – durch den Aufbau einer unabhängigen sozialistischen Bewegung der Arbeiterklasse.
Die SGP und die WSWS werden den Kampf für Bogdans Freiheit weiter intensivieren. Seine Verfolgung ist Teil des internationalen Angriffs auf demokratische Rechte, der mit der Eskalation des imperialistischen Kriegs und der sozialen Krise einhergeht. Die Verteidigung Bogdans ist untrennbar mit dem Kampf gegen Krieg, Faschismus und ihre Wurzeln im Kapitalismus verbunden.
Wir rufen alle Arbeiter, Jugendlichen und Verteidiger demokratischer Rechte auf: Unterstützt die internationale Petition, macht Bogdans Fall bekannt, organisiert Solidaritätserklärungen und Resolutionen in euren Schulen, Universitäten und Betrieben und spendet möglichst großzügig für seine Verteidigung.
Bogdan Syrotjuk muss sofort und bedingungslos freigelassen werden!