Italien: erneut Massenproteste trotz Melonis Staatsaufrüstung

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Am Samstag, dem 24. Oktober, gingen in ganz Italien erneut mehrere Zehntausend Studierende, Schülerinnen und Schüler, Arbeiter, Arbeitslose und Rentner auf die Straße. Wieder waren zahlreiche selbstgebastelte Schilder zu sehen, auf denen „Wohlfahrt statt Krieg“, „Wacht auf“, „Revolution!“ oder „Giorgia Meloni – demissioni [Rücktritt]“ stand. Erneut sah man auch wieder viele Palästina-Fahnen.

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Die überwiegend friedlichen Proteste trotzten den Warnungen von Innenminister Matteo Piantedosi (parteilos), der die Menschen ausdrücklich aufgefordert hatte, sich am Nachmittag von den Stadtzentren fernzuhalten, sowie auch dem schlechten Wetter bis hin zur Sturmwarnung.

Auch der Einsatz von Polizei und Militär schreckte die Demonstrierenden nicht ab. Zusammenstöße mit der Polizei gab es hauptsächlich da, wo die Staatsmacht versuchte, die Protestierenden aufzuhalten und zu zerstreuen. Fast 4300 Menschen, meist Jugendliche, wurden polizeilich registriert, und Hunderte in Gewahrsam genommen.

Die Proteste fanden außerhalb der üblichen Organisationsstrukturen statt. „Italia in Piazza“, das am vergangenen Samstag zum Protest aufgerufen hatte, wollte an diesem Samstag eine „Pause“ einlegen. Die Gewerkschaften hatten erst für den 30. Oktober und den 20. November Aktionen angekündigt. Eine anarchistische Gruppe in Mailand sagte die für Samstag geplante Aktion ausdrücklich wieder ab. Dennoch gingen Tausende in Mailand, Rom, Turin, Bologna, Florenz, Neapel und Genua auf die Straße, und auch in Bari, Padua, Lucca und Pescara wurde demonstriert.

Die treibende Kraft war die neue Bewegung „Movimento 17 Ottobre“ (M17), die am 19. Oktober in Mailand, nach den Massenprotesten vom vorangegangenen Wochenende über Instagram und Telegram erstmals in Erscheinung trat und dazu aufrief, bis zum Sturz der Regierung jeden Samstag zu protestieren. Daneben gingen autonome Bündnisse gegen Krieg und Wohnungsnot auf die Straße: in Rom die „Asse Antiimperialista“ (Antiimperialistische Achse) und in Turin das Bündnis „Torino contro il riarmo“ (Turin gegen die Wiederaufrüstung). In Turin trug das vorderste Transparent die Aufschrift „Noi la guerra non la paghiamo“ („Wir bezahlen nicht für den Krieg“).

Die stärksten Motive, die die Leute auf die Straße trieben, waren neben Krieg, Wohnungsnot und Bildungsnotstand der Versorgungsengpass und die steigenden Lebensmittelpreise. Die ganze Woche über hatten Lkw-Fahrer in Süditalien die Straßen aus Protest gegen die hohen Dieselpreise blockiert. Der Dieselpreis liegt laut Associated Press derzeit etwa ein Drittel über dem Niveau vor Beginn des Iran-Krieges. Seit Anfang Oktober boykottierten die Trucker deshalb Raffinerien, Tankstellen und Supermärkte, wo die Kunden statt Obst, Milch, Butter und Gemüse inzwischen nur leere Regale vorfinden.

Trotz der Knappheit herrscht jedoch große Solidarität mit den Lastwagenfahrern. Auf Facebook kursieren Videos, wie streikende Lkw-Fahrer ganze Kisten mit frischen Lebensmitteln an passierende Autofahrer verteilen, deren Insassen den Streik ganz überwiegend unterstützen.

Die Regierung Meloni hatte die Unruhen der Vorwoche als Vorwand für eine massive Aufrüstung der Sicherheitskräfte genutzt. Mailand sollte zum ersten Stresstest werden. Hier wurden zusätzlich zu 5000 Polizisten auch 500 Fallschirmjäger der Brigade Folgore eingesetzt, um Bahn- und U-Bahn-Stationen zu kontrollieren; außerdem kamen gepanzerte Lince-Fahrzeuge und Drohnen zum Einsatz.

In Mailand und der ganzen Lombardei waren am Samstagmorgen mehr als 150 Hausdurchsuchungen vorgenommen worden. Gegen Protestteilnehmer vom vergangenen Samstag wurden harte Maßnahmen verhängt: Junge Menschen wurden präventiv in Gewahrsam genommen und mit dem Verbot, bis zu einem Jahr lang die Stadtzentren zu betreten, belegt. Diese Maßnahmen werden als Daspo urbani bezeichnet. Dagegen warnte selbst die Richtervereinigung ANM, dass sich die Verzweiflung und Not junger Menschen nicht allein mit härteren Strafen bekämpfen ließen.

In Rom, wo 10.000 Teilnehmer auf einer angemeldeten und genehmigten Route von der Piazza della Repubblica bis zu den Fori Imperiali marschierten, überwachte der Staat die historische Altstadt mittels Cybersicherheit, während die politische Polizei Digos die sozialen Medien kontrollierte.

Innenminister Piantedosi hielt mobile Einheiten in Bereitschaft, um überall dort einzugreifen, wo es außerhalb der ausgewiesenen Zonen zu Unruhen kommen sollte. Am Abend kam es am Bahnhof Termini zu Zusammenstößen, als die Polizei versuchte, die Menschenmenge mit Wasserwerfern, Tränengas und Festnahmen auseinanderzutreiben, und nahe des Colosseums wurden etwa tausend Jugendliche eingekesselt und polizeilich registriert.

Ein neues Dekret, das Meloni in einem beschleunigten Verfahren durchgesetzt und Präsident Mattarella unterzeichnet hat, erlaubt Festnahmen und präventiven Gewahrsam auf der Grundlage von Videoaufnahmen. Außerdem wird der präventive Gewahrsam auf bis zu zwölf Stunden für Minderjährige ab 16 Jahren ausgeweitet. Das Dekret führt den Straftatbestand der „gewalttätigen Teilnahme an einer Demonstration“ ein, der mit bis zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von bis zu 20.000 Euro geahndet werden kann. Demonstrierende müssen für verursachte Schäden aufkommen, und Eltern haften für ihre Kinder. Das Parlament hat 60 Tage Zeit, das Dekret in ein Gesetz umzuwandeln.

Derweil mobilisierten auch die rechten Kräfte und verbreiteten im Internet Schreckensszenarien, denen zufolge am 17. Oktober ganze Stadtzentren von Vandalen verwüstet worden seien. Viele Geschäfte verbarrikadierten daraufhin ihre Schaufenster. Einige schlossen oder ließen ihre Eingänge von schlecht bezahlten Hilfskräften bewachen. In den rechtsextremen sozialen Medien tobt eine Kampagne gegen die angeblichen „ausländischen Terroristen“, die vermeintlich „Bomben in Mailänder Geschäften platzieren“ würden. Jungen Männern, die nicht aus Italien stammen, wurde zugerufen: „Je früher ihr nach Hause geht, desto besser.“

In Rom marschierte die faschistische Gioventù Nazionale, die Jugendorganisation der Fratelli d’Italia, unter dem Motto „Sblocchiamo tutto“ („Wir entblockieren alles“). In Forlì veranstaltete Forza Nuova eine genehmigte Kundgebung.

Verteidigungsminister Guido Crosetto (Fratelli d’Italia) beschwerte sich im Ministerrat, dass die in Mailand patrouillierenden Soldaten, die Fallschirmjäger der Brigade Folgore, hauptsächlich als Abschreckung eingesetzt würden und weder Handschellen noch Elektroschocker oder Pfefferspray mit sich führten, da ihnen offiziell keine Festnahmen erlaubt sind. Crosetto sagte, er sei „enttäuscht und besorgt“: Es ergebe keinen Sinn, den Soldaten die Hände zu binden.

Der Journalist Youssef Siher wurde als angeblicher „Drahtzieher“ der Ausschreitungen vom 17. Oktober festgenommen, da man ihn angeblich als Initiator der Bewegung 17. Oktober identifizierte. Der 30-Jährige aus Brescia wurde zwölf Stunden lang festgehalten. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der erschwerten Anstiftung zu einer Straftat ermittelt.

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