Die Sozialistischen Gleichheitsparteien in Europa begrüßen und unterstützen den internationalen Aktionstag der Hafenarbeiter am Freitag, dem 30. Oktober, gegen Krieg, Völkermord und Militarismus. Unter der Losung „Hafenarbeiter arbeiten nicht für den Krieg“ demonstrieren die Arbeiter ihre Entschlossenheit, sich der Kriegspolitik ihrer Regierungen entgegenzustellen und ihre gemeinsame Stärke einzusetzen, um sie zu stoppen.

Die Bedeutung dieses Aktionstags reicht weit über die Häfen hinaus. Inmitten einer Welle von Streiks und Massenprotesten in ganz Europa markiert er das wachsende Eingreifen der Arbeiterklasse in den Kampf gegen Krieg, Sozialabbau und staatliche Repression. Er zeigt das Potenzial einer international koordinierten Bewegung gegen die kapitalistischen Regierungen und ihre Kriegspolitik.

Nach Angaben der Organisatoren beteiligen sich Arbeiter in 113 Häfen in 22 Ländern und Regionen auf fünf Kontinenten mit Streiks, Demonstrationen und Solidaritätsaktionen. Von Marseille, Genua und Piräus bis Hamburg, Tanger, Mumbai und Oakland vereinen sich Arbeiter über nationale Grenzen hinweg.

Sie wenden sich gegen den Völkermord an den Palästinensern und ihre Unterdrückung, gegen den amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran und gegen die Nutzung der Häfen für den Transport von militärischer Ausrüstung und Truppen. Sie lehnen die Aufrüstung ab und fordern, dass öffentliche Mittel für soziale Bedürfnisse, höhere Löhne, sichere Arbeitsplätze und kürzere Arbeitszeiten eingesetzt werden, statt Arbeitsplätze durch Automatisierung zu vernichten.

Diese Forderungen bringen den untrennbaren Zusammenhang zwischen Krieg und den Angriffen auf den Lebensstandard der Arbeiter zum Ausdruck. Dieselben Regierungen, die Hunderte Milliarden für Rüstung ausgeben, kürzen gleichzeitig öffentliche Dienstleistungen, greifen Löhne an und bereiten ihre Bevölkerung auf den Krieg vor.

Der Aktionstag wurde von Gewerkschaften in Griechenland, dem Baskenland, der Türkei, Marokko, Italien und Frankreich initiiert. Er knüpft an eine frühere Mobilisierung am 6. Februar an und hat sich seitdem erheblich ausgeweitet. Auch ver.di in Hamburg, die ILWU Local 10 in San Francisco und Oakland sowie Organisationen in anderen Regionen haben ihre Unterstützung angekündigt.

Die Häfen sind Lebensadern der globalen Produktion und der militärischen Lieferketten. Hafenarbeiter nehmen eine strategisch wichtige Stellung ein, und ihr koordiniertes Handeln verweist auf die enorme Macht der internationalen Arbeiterklasse, die Kriegsmaschinerie lahmzulegen. Diese Macht muss nun bewusst organisiert und ausgeweitet werden.

Von Protesten zur Vorbereitung eines europaweiten Generalstreiks

Der Aktionstag am Freitag findet inmitten eines außergewöhnlichen Aufschwungs des Klassenkampfs statt. In Frankreich haben Hunderttausende Arbeiter und Jugendliche trotz Massenverhaftungen und Polizeigewalt gegen Sozialabbau und Repression demonstriert. Für den 5. November ist ein landesweiter Streik geplant. In Italien hat die Gewerkschaft USB für den 30. Oktober zum Generalstreik aufgerufen und damit die Mobilisierung über die Häfen hinaus ausgeweitet. In Griechenland kämpfen Hafenarbeiter gemeinsam mit Metallarbeitern für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, nachdem bereits Lehrer und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gestreikt und demonstriert hatten.

Auch in Spanien, Portugal, Belgien, Serbien, Albanien und anderen Ländern sind Proteste ausgebrochen. In Deutschland bereiten sich Zehntausende Schüler, Studierende und junge Arbeiter darauf vor, am Samstag gegen Sozialabbau, Wehrpflicht und die Regierungspolitik zu demonstrieren.

Die Protestbewegungen unter Jugendlichen verbinden sich zunehmend mit den Kämpfen der Arbeiter. Der Widerstand gegen Krieg, Sozialabbau und autoritäre Herrschaft beginnt, sich zu einer breiteren Bewegung zusammenzuschließen. Der internationale Aktionstag der Hafenarbeiter ist ein bedeutender Ausdruck dieser Entwicklung.

Doch er darf nicht auf einen eintägigen Protest beschränkt bleiben. Er muss zum Ausgangspunkt anhaltender, koordinierter Streiks werden, an denen sich Eisenbahner, Transport- und Logistikarbeiter, Industriearbeiter, Lehrer, Beschäftigte des Gesundheitswesens und andere Teile der Arbeiterklasse beteiligen.

Die objektive Situation setzt die Notwendigkeit eines europaweiten Generalstreiks gegen Krieg, Sozialabbau und staatliche Repression auf die Tagesordnung. Eine solche Bewegung würde die grundlegende politische Frage aufwerfen: Wer soll über die Zukunft der Gesellschaft entscheiden – die Finanzoligarchie und ihre Regierungen oder die Arbeiterklasse, die den gesellschaftlichen Reichtum produziert?

Kein Kampf gegen Krieg ohne Opposition gegen den NATO-Krieg gegen Russland

Die Entwicklung dieser Bewegung erfordert politische Klarheit über die Kriege, die geführt und vorbereitet werden. Die Vereinigten Staaten und Israel bereiten eine weitere Offensive gegen den Iran vor, während die europäischen Mächte den NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine verschärfen und damit einen direkten Konflikt zwischen Atommächten immer näher rücken lassen.

Die europäischen Regierungen bauen ihre Armeen und die militärische Produktion aus und treiben ihre Kriegsvorbereitungen voran. Deutschland, Frankreich und die anderen Großmächte betrachten die Vorherrschaft über die Ukraine und die strategische Schwächung Russlands als zentrale Bestandteile ihrer imperialistischen Interessen.

Die Arbeiterklasse kann nicht gegen einen abstrakten „Militarismus“ kämpfen und dabei diese realen Kriege ausklammern. Vor allem muss sie sich dem NATO-Russland-Krieg in der Ukraine entgegenstellen, der im Zentrum der europäischen Aufrüstung und militärischen Eskalation steht.

Hier werden die politischen Grenzen der Organisatoren deutlich. Ihre gemeinsame Erklärung erwähnt die Ukraine mit keinem Wort. Eine Stellungnahme des Weltgewerkschaftsbunds (WGB), dem mehrere der beteiligten Gewerkschaften angehören, geht nur beiläufig auf den Krieg ein.

Dieses Auslassen ist kein Zufall. Die großen europäischen Gewerkschaftsbürokratien, darunter auch die deutsche Gewerkschaft ver.di, unterstützen die NATO-Kriegspolitik in der Ukraine und die damit verbundene militärische Aufrüstung. Appelle zur Verteidigung der ukrainischen Souveränität und Demokratie dienen als Rechtfertigung für den Ausbau der Rüstungsproduktion und die Umwandlung Europas in eine Kriegswirtschaft.

Mitgliedsgewerkschaften des Weltgewerkschaftsbunds (WGB) wie die italienische USB, die in der stalinistischen Tradition verwurzelt ist, lehnen Waffenlieferungen der NATO ab und fordern diplomatische Verhandlungen zwischen den kapitalistischen Konfliktparteien. Die französische CGT wiederum verbindet Forderungen nach Verhandlungen mit der Verurteilung Russlands und Solidaritätskampagnen für die Ukraine. Die Bemühungen, Bündnisse mit kriegsbefürwortenden Gewerkschaftsbürokratien aufrechtzuerhalten, führen unweigerlich dazu, dass die zentrale Frage des europäischen Militarismus ausgeklammert wird.

Das ist eine politische Sackgasse. Die Gefahr eines Weltkriegs kann nicht abgewendet werden, indem man den NATO-Russland-Konflikt ausklammert oder an imperialistische Regierungen und das reaktionäre Putin-Regime, das die russische kapitalistische Oligarchie vertritt, appelliert, miteinander zu verhandeln. Erforderlich ist die unabhängige Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse gegen alle kapitalistischen Regierungen auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms.

Brecht mit den Gewerkschaftsbürokratien und der Pseudolinken!

Die Reaktion der herrschenden Klasse auf die Massenproteste unterstreicht das Ausmaß des politischen Kampfs. In Frankreich wurden im Zuge von Ausgangssperren, Verboten und Polizeigewalt mehr als 10.000 Menschen festgenommen, während das politische Establishment den faschistischen Rassemblement National fördert und mit Maßnahmen gegen „Linksextremismus“ droht. In Italien hat die Meloni-Regierung Demonstrationen unterdrückt und propalästinensische Aktivisten angegriffen. In Deutschland diffamieren Politiker, Polizei und Medien die Jugendproteste am Samstag bereits vor ihrem Beginn als potenziell gewalttätig.

Krieg und Sozialabbau werden mit zunehmend autoritären Methoden durchgesetzt. Um sie zu besiegen, ist eine Bewegung notwendig, die die kapitalistischen Regierungen herausfordert.

Doch die Gewerkschaftsbürokratien und pseudolinken Organisationen versuchen, die Kämpfe auf begrenzte Proteste und Verhandlungen mit eben diesen Regierungen zu beschränken. In Frankreich versuchen die CGT und andere Gewerkschaftsverbände, die Massenopposition in isolierte Streiks und Gespräche mit Präsident Macron zu lenken. Jean-Luc Mélenchons La France insoumise versucht, sie zurück in die Institutionen der bürgerlichen Republik zu führen. Es ist dieselbe Orientierung, die den Kampf gegen die Rentenkürzungen 2023 in die Niederlage führte.

Das Hindernis besteht nicht einfach darin, dass die Gewerkschaftsfunktionäre davor zurückschrecken, längere Streiks zu organisieren. Ihre politische Orientierung zielt darauf ab, ihre Beziehungen zum kapitalistischen Staat aufrechtzuerhalten und zu verhindern, dass die Arbeiterklasse als unabhängige politische Kraft hervortritt. Der Kampf für die Ausweitung des Hafenarbeiterstreiks erfordert deshalb eine Rebellion gegen die Autorität dieser Bürokratien und ihrer pseudolinken Verteidiger.

Baut Aktionskomitees auf! Kämpft für Sozialismus!

Die Sozialistischen Gleichheitsparteien rufen zum Aufbau unabhängiger, demokratisch kontrollierter Aktionskomitees in Häfen, Fabriken, im Transportwesen, an Schulen und Universitäten sowie in Arbeitervierteln auf. Diese Komitees müssen die Forderungen der Arbeiter formulieren, den Widerstand gegen Repression organisieren und Streiks unabhängig von den Gewerkschaftsapparaten und kapitalistischen Parteien koordinieren.

Ihre unmittelbare Aufgabe besteht darin, die Hafenarbeiter mit Eisenbahnern, Lkw-Fahrern, Seeleuten, Industriearbeitern und allen Beschäftigten zu verbinden, die an der militärischen Produktion und am Transport von Rüstungsgütern beteiligt sind. Zugleich müssen sie sich mit den Jugendlichen vereinen, die gegen Wehrpflicht, Sozialabbau und Polizeigewalt kämpfen.

Diese Koordination muss alle nationalen Grenzen überwinden. Die herrschenden Eliten stimmen ihre wirtschaftlichen Angriffe, ihre Aufrüstung und ihre Repressionsmaßnahmen international aufeinander ab. Die Arbeiter müssen darauf mit ihrer eigenen internationalen Organisation antworten. Die vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) initiierte Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) bietet den Rahmen für diesen Kampf.

Das Ziel muss die Vorbereitung eines anhaltenden europaweiten Generalstreiks sein, der die Herrschaft der kapitalistischen Oligarchie herausfordert und die Frage der Übernahme der politischen Macht durch die Arbeiterklasse aufwirft. Dabei geht es um mehr als die Forderung nach umfassenderen Streikaktionen. Krieg, Armut, soziale Ungleichheit und Faschismus können nicht im Rahmen des Kapitalismus besiegt werden.

Die Ressourcen, die für den Krieg verschwendet werden, müssen für soziale Bedürfnisse eingesetzt werden. Die großen Banken, Rüstungskonzerne und strategisch wichtigen Industrien müssen in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle der Arbeiter überführt werden. Gegen die kapitalistische Europäische Union kämpfen wir für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa als Teil einer sozialistischen Weltföderation.

Dies erfordert den Aufbau revolutionärer sozialistischer Parteien in der Arbeiterklasse. Die Sozialistischen Gleichheitsparteien, die Sektionen des IKVI, kämpfen dafür, diese Führung zu entwickeln und den wachsenden Widerstand, der im Aktionstag der Hafenarbeiter zum Ausdruck kommt, in eine vereinte politische Offensive der internationalen Arbeiterklasse gegen Kapitalismus, Krieg und Diktatur zu verwandeln.