Am Mittwoch starben beim Zusammenstoß zweier Hochgeschwindigkeitszüge bei Urda in der spanischen Provinz Toledo mindestens 69 Menschen. Da 107 weitere Personen im Krankenhaus liegen, fünfzehn davon in kritischem Zustand, könnte die Zahl der Toten noch weiter ansteigen.

Bei der Katastrophe kollidierten zwei Züge, die von Madrid in südlicher Richtung nach Sevilla fuhren. Berichten zufolge war kurz zuvor durch einen Computerfehler das veraltete LZB-Überwachungssystem ausgefallen, das die Eisenbahnlinien von Madrid nach Sevilla und in andere Städte in der Provinz Andalusien kontrolliert. Aufgrund des Ausfalls stieß ein Zug der staatlichen spanischen Eisenbahngesellschaft Renfe mit hoher Geschwindigkeit mit einem anderen Zug des italienischen Unternehmens Iryo zusammen, der auf den Gleisen stand.

Die genauen Ursachen des Unfalls sind noch nicht geklärt. Regierungsvertreter, die Eisenbahngesellschaften, Ingenieure und Gewerkschaften gaben unterschiedliche Schilderungen zu den Ereignissen vor dem Zusammenprall ab und ebenso zu der Frage, wie sich ein so katastrophaler Zusammenbruch der Sicherheitssysteme im Eisenbahnverkehr ereignen konnte. Renfe hat den Betrieb im Schienennetz von Madrid nach Andalusien für die Dauer der Untersuchungen eingestellt.

Es ist indessen klar, dass der Unfall auf die systemische Unterfinanzierung der Eisenbahninfrastruktur und Verkehrssicherheit zurückgeht, für welche das gesamte politische Establishment verantwortlich ist, einschließlich der PSOE/Sumar-Regierung. Es ist der zweite tödliche Eisenbahnunfall in diesem Jahr in diesem Teil des spanischen Schienennetzes zwischen Madrid und Andalusien. Zuvor waren im Januar bei einem Zusammenstoß in Adamuz 42 Menschen getötet worden.

Am 16. Oktober hatte die Lokführergewerkschaft SEMAF die Arbeiter bei Renfe zu einem Streik am 29. Oktober aufgerufen, um dagegen zu protestieren, dass die Eisenbahngesellschaften und der Staat die Sicherheitsvorkehrungen nach dem Unfall in Adamuz nicht verbessert haben. Laut Renfe fielen durch den 24-stündigen Streik rund 29 Prozent der Zugverbindungen aus, vor allem bei den Vorortzügen in Madrid und Katalonien, jedoch auch im Fernverkehr.

Am Mittwochnachmittag erklärte Verkehrsminister Óscar Puente von der sozialdemokratischen PSOE bei einer Pressekonferenz zu dem Unfall in Urda: „Das Kontrollsystem in Urda ist zusammengebrochen und das Sicherheitssystem LZB war nicht mehr in Betrieb, wodurch alle Züge auf dieser 63 Kilometer langen Strecke angehalten wurden.“ Laut Puente hätten daraufhin Mitarbeiter des staatlichen Bahninfrastrukturbetreibers Adif die manuelle Steuerung des Streckennetzes übernommen und dem Zug der Bahngesellschaft Renfe, trotz eines roten Signals die Weiterfahrt genehmigt, was Puente als „unerklärlich“ bezeichnete.

Puente wies Rücktrittsforderungen zurück und erklärte: „In diesem Moment denke ich nicht an einen Rücktritt. Ich bin nicht in der emotionalen Verfassung, jetzt darüber nachzudenken.“

Daraufhin veröffentlichte die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes CSIF eine Erklärung, in der sie Puente zum Rücktritt aufforderte und seinen Versuch kritisierte, Adif-Personal für die Katastrophe verantwortlich zu machen. Die CSIF ließ auf X verlauten: „Wir fordern die Regierung auf, die laufende Untersuchung zu respektieren und sich im Fall des Leiters der Verkehrsabteilung bei Adif an die Unschuldsvermutung zu halten.“ Die CSIF warf Puente vor, die Beschäftigten von Adif als „Sündenböcke“ zu benutzen; zudem wies die Gewerkschaft darauf hin, dass sie zuletzt im September vor „überlangen Arbeitszeiten“ bei Adif gewarnt hatte.

Auch die italienische Eisenbahngesellschaft Iryo kritisierte Puente und bestritt seine Behauptung, dass die Zugführerin von Iryo vor dem Zusammenstoß Anweisungen von Adif erhalten habe, sich in Bewegung zu setzen.

Der Präsident der spanischen Bauingenieurskammer José Trigueros erklärte gegenüber Europapress: „Es kann nicht angehen, dass unsere Infrastruktur von Inkompetenten geführt wird, die sich um ihr Ministerium kümmern sollten, statt Tweets zu posten. Der Zustand unserer Infrastruktur ist beschämend. Ich mache den Minister dafür verantwortlich.“

Ricardo Díaz Martínez, ein Sicherheitsingenieur, wies Puentes Behauptung, menschliches Versagen sei der Grund für das Unglück, ebenfalls zurück und erklärte gegenüber COPE News: „Wir sind im 21. Jahrhundert, bereits voll in der Ära künstlicher Intelligenz. Deswegen sind diese Ausreden wirklich armselig. ... Wenn wir Flugzeuge weltweit lokalisieren können, wollen Sie mir dann weismachen, Sie könnten keine Züge lokalisieren, die nur auf gerader Linie vor und zurück fahren können?“ Weiter erklärte er, dass menschliches Versagen alleine eine solche Tragödie nicht verursachen könne, da es automatische Sicherheitssysteme gebe. „Wenn Sie mir sagen, menschliches Versagen könnte eine solche Tragödie verursachen“, fügte er hinzu, „dann werde ich Zeit meines Lebens nicht mehr mit dem Zug fahren.“

Das Versagen bei der Finanzierung der Bahnsicherheit steht im Zusammenhang mit der reaktionären Politik der angeblich „progressiven“ Koalitionsregierungen von PSOE und Podemos bzw. PSOE und Sumar in den letzten zehn Jahren. Sie haben die Eisenbahn teilprivatisiert, Dutzende Milliarden Euro aus EU-Rettungspaketen an Konzerne verteilt und die öffentlich bekannten Militärausgaben auf 34 Milliarden Euro erhöht. Während der reichste Spanier, Amancio Ortega, sein Vermögen von 70 auf 110 Milliarden Euro vergrößern konnte, ist die soziale Ungleichheit in die Höhe geschossen und die essenzielle Infrastruktur wurde kaputtgespart.

Die Reaktion auf das Eisenbahnunglück steht im Zusammenhang mit den zunehmenden Massenprotesten in Spanien und ganz Europa sowie der zunehmenden Krise der PSOE/Sumar-Regierung. Massenproteste gegen hohe Mieten und die Zwangsräumung von Maricarmen in Madrid haben landesweit Millionen von Menschen auf die Straße gebracht. Die PSOE/Sumar-Regierung setzte daraufhin Neuwahlen für den 29. November an, um damit Druck auf die Wähler auszuüben, PSOE und Sumar gegen die rechte Partido Popular und die neofaschistische Vox zu unterstützen.

Vor dem Unfall am Mittwoch hatte die Gewerkschaft SEMAF bereits am 16. Oktober zu einem Streik der Renfe-Zugführer am 29. Oktober aufgerufen, um gegen die Unfähigkeit von Renfe, Adif sowie der Regierung zu protestieren, nach dem Unfall in Adamuz angemessene Sicherheitsmaßnahmen einzuführen.

Die Gewerkschaft SEMAF erklärte, sie habe zu dem Streik aufgerufen, da sie beim jüngsten Treffen mit dem Verkehrsministerium, Adif, der ASEF und Renfe „erkannt“ habe, dass „Abkommen über Schienensicherheit sowie über Notfallprotokolle für Wetterereignisse, die Einstellung neuer Lokführer und die Zuverlässigkeit der Schienenfahrzeuge von der Verwaltung abgeblockt wurden. Nach einer Konsultation der Schlichtungskommission am 5. Oktober und dem heutigen Treffen haben wir klare Schlüsse gezogen: alles ist noch immer so blockiert wie im Mai.“ SEMAF kritisierte die „bürokratische Langsamkeit“ der Regierung und der Eisenbahngesellschaften.

Den großen bürgerlichen Medien in Spanien gelingt es nicht, ihre Besorgnis darüber zu verstecken, dass Zugunfälle in der Bevölkerung eine explosive Wut über eine bankrotte bestehende Ordnung schüren könnten. Die sozialdemokratische Zeitung El País veröffentlichte einen Leitartikel mit dem Titel „Unvertretbare Katastrophen“, in dem es hieß: „Die zweite tödliche Kollision von zwei Hochgeschwindigkeitszügen in weniger als einem Jahr versetzt dem Vertrauen der Bürger in den Staat einen schweren Schlag.“

Die rechte Tageszeitung El Mundo räumte die katastrophalen Auswirkungen von Unterfinanzierung bei gleichzeitig im Zuge der Privatisierung gestiegenem Zugverkehr ein: „Es gab seit Jahren mehr Zwischenfälle, Verzögerungen, Warnungen von Fachleuten und Anschuldigungen bezüglich der Notwendigkeit, ein Netzwerk instand zu halten, das einem wachsenden Druck ausgesetzt ist. Die Liberalisierung der Eisenbahn hat den Zugverkehr vervielfacht, doch die Kapazitäten der Wartung und Erhaltung der Infrastruktur haben sich nicht im gleichen Ausmaß erhöht.“

Diese Eisenbahnunfälle müssen als Warnung verstanden werden: die Gesellschaft ist nicht funktionsfähig, wenn eine kapitalistische Oligarchie immensen Reichtum an sich zieht und die gesellschaftlichen Ressourcen in Militär und Krieg steckt. Die Tatsache, dass diese Unfälle auf das Konto von Koalitionsregierungen der PSOE und Podemos bzw. PSOE und Sumar gehen und nicht auf das der rechten PP oder Vox, unterstreicht bloß den Bankrott der bestehenden Ordnung. Im Rahmen des spanischen Kapitalismus gibt es keine fortschrittliche Alternative zur rechten Politik der „progressiven“ Regierung.

In der Protestbewegung gegen die Wohnungsnot gehen Forderungen nach einem Generalstreik um. Die Arbeiterklasse muss so umfassend wie möglich gegen die PSOE/Sumar-Regierung und die ganze herrschende Klasse mobilisiert werden. Um sicherzustellen, dass die Gesellschaft auf grundlegender Ebene funktioniert, ist ein größerer, sozialistischer Kampf der Arbeiterklasse für die Enteignung jener kapitalistischen Oligarchen nötig, die die Gesellschaft ausplündern. Der Reichtum, den die Arbeiter erschaffen, muss für die Bedürfnisse der Gesellschaft – nicht für privaten Profit – genutzt werden.