Die Bundesregierung reagiert auf die Massenproteste von Jugendlichen gegen Sozialabbau, Aufrüstung und Krieg mit einer aggressiven Verschärfung ihrer reaktionären Politik. Während Bundeskanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt die Bewegung mit Drohungen, Extremismusvorwürfen und rassistischer Hetze einzuschüchtern versuchen, treibt die Regierung ihre sozialen Angriffe und die Vorbereitung eines direkten Kriegs gegen Russland unvermindert voran.

Die Reaktion unterstreicht die politische Bedeutung der Massendemonstrationen vom 31. Oktober, an denen sich mehr als 120.000 Jugendliche in über 30 deutschen Städten beteiligten. Die Proteste gegen die Zerstörung des Bildungswesens, explodierende Lebenshaltungskosten, Militarismus und Wehrpflicht sind Teil einer internationalen Bewegung. Sie stoßen auf breite Unterstützung: Laut einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage haben 83 Prozent der Befragten Verständnis für die Demonstrationen.

Wie unverhohlen die Bundesregierung auf diese gesellschaftliche Opposition reagiert, machte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag deutlich. Auf die Frage, ob die Proteste Merz zum Umdenken gebracht hätten, erklärte er: „Der Bundeskanzler fühlt sich darin bestärkt, dass seine Politik fortgesetzt wird.“ Kornelius verwies ausdrücklich auf die geplanten Reformen des Renten- und Gesundheitssystems und verteidigte die massive Aufrüstung.

Die Botschaft ist unmissverständlich: Die Regierung denkt nicht daran, den Jugendlichen entgegenzukommen. Sie will ihre Politik des Sozialkahlschlags, der Militarisierung und des Ausbaus des Staatsapparats noch aggressiver durchsetzen.

Innenminister Dobrindt (CSU) nahm Ausschreitungen am Rande der überwiegend friedlichen Demonstrationen zum Anlass, gegen linke und migrantische Gruppen zu hetzen. Die Proteste seien am Abend von „gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten“ gekapert worden, behauptete er. Dobrindt sprach von Landfriedensbruch und verlangte harte Strafen.

Merz unterstützte diese Kampagne. „Gewalt hat auf unseren Straßen nichts zu suchen, und meine Regierung wird hier keine Toleranz zeigen“, erklärte er am Montag. Wer Polizisten angreife oder Geschäfte plündere, werde die „Härte des Gesetzes“ spüren.

Zwar betonen die Regierungsvertreter, die große Mehrheit habe friedlich demonstriert, und geben vor, die Sorgen der Jugendlichen zu teilen. Doch zugleich versuchen sie, unter Berufung auf einzelne Ausschreitungen die Bewegung einzuschüchtern und eine verschärfte Repression zu rechtfertigen.

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) stellte sogar infrage, ob die für den 20. November angekündigten weiteren Jugendproteste „überhaupt so stattfinden können“, und schloss ein Verbot nicht aus.

Die Polizeigewerkschaften sekundieren. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert, Landfriedensbruch künftig als Verbrechen mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe einzustufen. Verdächtige schwerer Ausschreitungen sollen bis zum Abschluss ihres Verfahrens grundsätzlich in Untersuchungshaft bleiben; außerdem verlangt sie konsequente Ausweisungen. Die Gewerkschaft der Polizei drängt auf beschleunigte Verurteilungen vor den nächsten Demonstrationen.

Die Ausschreitungen dienen so als Vorwand, die Proteste insgesamt zu kriminalisieren und den staatlichen Unterdrückungsapparat weiter zu stärken. Die Angriffe auf demokratische Rechte sind untrennbar mit dem sozialen und militärischen Kurs der Regierung verbunden.

Dass die Regierung nicht ansatzweise bereit ist, auf die Forderungen der Jugendlichen einzugehen, zeigt vor allem auch die gleichzeitige Eskalation ihrer Kriegspolitik.

Am Dienstag empfing Merz den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt. Er sagte weitere Unterstützung zu und drängte die europäischen Verbündeten, ihre finanziellen und militärischen Zusagen einzuhalten. Für den 19. November, also am Tag vor den geplanten internationalen Jugendprotesten 20. November, kündigte er ein weiteres Treffen der sogenannten „Koalition der Willigen“ in Berlin an, bei dem es um die militärische Unterstützung der Ukraine für 2027 gehen soll.

Gleichzeitig begann die zweitägige Berliner Sicherheitskonferenz, auf der Vertreter von NATO, EU, europäischen Streitkräften und Rüstungsindustrie die weitere Militarisierung Europas diskutieren. Zu den Teilnehmern gehören NATO-Generäle, Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer, EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius und Spitzenvertreter der Rüstungskonzerne. Verteidigungsminister Boris Pistorius eröffnet am Mittwoch den zweiten Konferenztag.

Die Konferenz steht im Zusammenhang mit konkreten militärischen Maßnahmen, die in den vergangenen Wochen vorangetrieben wurden. Am 26. Oktober traf sich Pistorius in Paris mit Vertretern Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Polens. Die sogenannte „Group of Five“ soll zunehmend auf gemeinsame militärische Operationen ausgerichtet werden. „Wir werden sie operationeller ausrichten“, erklärte Pistorius.

Bei der im November geplanten Übung „Koalicja 2026“ in Polen, Rumänien und im westlichen Schwarzen Meer soll erstmals die Verlegung multinationaler Streitkräfte für die Ukraine im Volltruppenansatz geübt werden. Die Truppen sind offiziell für einen möglichen Einsatz nach einem Waffenstillstand vorgesehen. Mit anderen Worten: sollte ein solcher jemals zustande kommen, dient er den europäischen Mächten vor allem zur Vorbereitung der nächsten Eskalation. 

Allen voran Berlin, das die Ukraine bereits in den beiden Weltkriegen im 20. Jahrhundert besetzte, treibt die Kriegsoffensive voran. Deutschland stellt bei der Übung Stabsoffiziere, zwei A400M-Transportflugzeuge und logistische Unterstützung. Die fünf Staaten vereinbarten außerdem mit der Ukraine die Entwicklung eines neuen Luftverteidigungssystems namens „Freyja“ und gemeinsame Rüstungsprojekte.

Parallel werden neue weitreichende Waffensysteme entwickelt. Deutschland und Großbritannien kündigten die Zusammenarbeit an Präzisionswaffen mit mehr als 2.000 Kilometern Reichweite sowie an militärischer Weltraumtechnologie und unbemannten Systemen an. Bei Besuchen von Airbus, MBDA, Helsing und Hypersonica Ende Oktober forderte Pistorius eine massive Ausweitung der Rüstungsproduktion.

Die Bundeswehr bereitet sich immer konkreter auf einen Krieg gegen Russland vor. Ende Oktober bereisten deutsche und niederländische Generale Estland, Lettland und Litauen, um Einsatzräume, Infrastruktur und operative Bedingungen zu erkunden. Seit dem 1. Juli führt das 1. Deutsch-Niederländische Korps mögliche NATO-Landoperationen in Estland und Lettland. Heeresinspekteur Christian Freuding drohte Russland in seinem Pressestatement: „Wenn du es wagst, wird es kein guter Tag für dich sein.“

In Litauen erprobt die Bundeswehr unter dem Namen „Vigilant Owl II“ Fähigkeiten zur elektronischen Kriegsführung und entwickelt Systeme zur Aufklärung und Störung gegnerischer Kommunikation. Gleichzeitig nimmt die nukleare Eskalation zu: Am 20. und 21. Oktober führten Frankreich und Großbritannien eine gemeinsame Übung durch, bei der französische Kampfflugzeuge einen Atomangriff simulierten und britische Jets Geleitschutz leisteten. Auch Deutschland strebt eine engere Zusammenarbeit mit Frankreich bei nuklearen Operationen an.

Acht Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg und dem deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion bereitet sich der deutsche Imperialismus erneut auf einen großen Krieg gegen Russland vor, was eine vernichtende nukleare Eskalation heraufbeschwört. 

Die Kriegsvorbereitungen sind direkt mit den sozialen Angriffen verbunden, gegen die sich Jugendliche und Arbeiter zunehmend auflehnen. Während die Militärausgaben explodieren und der Verteidigungshaushalt 2027 um fast ein Drittel steigen soll, werden Renten, Gesundheit, Bildung und Sozialleistungen zum Angriffsziel. Zugleich treibt die Regierung die Wiedereinführung der Wehrpflicht voran. Arbeiter und Jugendliche sollen die Aufrüstung sowohl durch die Zerstörung ihrer Lebensbedingungen als auch durch den Einsatz ihres Lebens im Krieg bezahlen.

Die gesamte Entwicklung widerlegt die Behauptung, die Regierung lasse sich durch Druck zum Einlenken bewegen. Noch vor den Demonstrationen erklärte etwa der Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano: „Nur starke und friedliche Proteste können die Merz-Regierung zum Einlenken bewegen.“ Tatsächlich antwortet die Regierung auf die Massenproteste mit Repression, Sozialangriffen und einer Verschärfung ihres Kriegskurses. Ihre Politik entspringt nicht dem Starrsinn einzelner Minister, sondern den grundlegenden Interessen des deutschen Kapitalismus und Imperialismus.

Deshalb muss die Jugendbewegung mit der Arbeiterklasse verbunden und international ausgeweitet werden. Für diese Orientierung haben die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) und die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) auf den Demonstrationen und in ihrer Online-Veranstaltung mit dem Titel „Von den Jugendprotesten zum internationalen Klassenkampf: Welche Perspektive ist notwendig?“ argumentiert. Sie treten für den Aufbau unabhängiger Aktionskomitees an Schulen, Universitäten und in Betrieben ein, um den Widerstand gegen Krieg, Wehrpflicht und Sozialabbau zu vereinen.

Die gigantischen Mittel, die für Krieg und Profite ausgegeben werden, müssen stattdessen unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse gestellt und zur Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse eingesetzt werden. Nicht Appelle an die Bundesregierung, sondern die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms kann den Kriegskurs stoppen.